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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 08.03.2019BVerwG5 P 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht statthafte Rechtsbeschwerde; irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
• 23.05.2019BVerwG5 PB 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl
• 08.02.2018BVerwG5 P 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAntragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• 22.02.2019BVerwG5 PB 17/18, 5 PB 17/18 (5 P 7/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten
• 08.08.2024BVerwG5 PB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz
• 02.05.2023BVerwG5 PB 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 10.05.2023BVerwG5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat
• 25.10.2016BVerwG5 P 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
• 01.09.2020BVerwG5 PB 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW
• 13.10.2020BVerwG1 WB 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVerweisung an das Arbeitsgericht
• 13.01.2020BVerwG5 PB 7/19, 5 PB 7/19 (5 P 2/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb
• 30.10.2013BVerwG6 PB 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWeiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
• 22.01.2016BVerwG5 PB 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 06.02.2025BVerwG5 PB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBegriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
• 21.12.2022BVerwG5 PB 19/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht
• 15.01.2021BVerwG5 PB 1/20, 5 PB 1/20 (5 P 1/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
• 01.07.2010BVerwG6 PB 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
• 12.10.2023BVerwG5 P 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder
• 29.07.2021BVerwG5 P 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb
• 16.07.2020BVerwG5 P 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

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