Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverwaltungsgericht

• 29.09.2010BVerwG5 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
• 13.05.2026BVerwG5 C 1.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers, wenn die für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten
• 21.09.2022BVerwG5 C 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
• 22.03.2012BVerwG1 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
• 14.11.2013BVerwG5 C 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
• 09.12.2010BVerwG5 C 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
• 31.01.2019BVerwG8 B 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis
• 27.06.2013BVerwG2 WD 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
• 01.07.2021BVerwG5 B 13/21, 5 B 13/21 (5 C 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern
• 06.11.2025BVerwG5 C 5.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. S. d. § 89a Abs. 1 SGB 8 in Fällen des Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB 8; Zurückverweisung
• 28.02.2012BVerwG1 WB 22/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAntrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
• 07.10.2020BVerwG2 C 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
• 25.02.2025BVerwG5 C 4.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort
• 13.12.2012BVerwG5 C 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
• 14.11.2013BVerwG5 C 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
• 23.04.2015BVerwG2 B 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
• 28.05.2020BVerwG1 VR 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
• 28.05.2020BVerwG1 VR 3/19, 1 PKH 48/19, 1 VR 3/19, 1 PKH 48/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
• 12.07.2016BVerwG1 C 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
• 06.02.2020BVerwG5 C 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle
• 10.12.2015BVerwG9 BN 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatErdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
• 25.04.2024BVerwG5 C 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
• 04.11.2025BVerwG2 B 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
• 21.01.2021BVerwG7 C 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
• 22.02.2024BVerwG1 C 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUmfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
• 14.11.2013BVerwG5 C 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
• 21.11.2019BVerwG7 B 30/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
• 06.06.2019BVerwG2 C 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
• 16.12.2016BVerwG8 C 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 28.03.2018BVerwG8 C 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAblieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
• 31.05.2018BVerwG5 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAbgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
• 21.01.2025BVerwG2 WDB 11.23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatKritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
• 01.06.2017BVerwG1 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
• 17.12.2015BVerwG1 C 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSoll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• 19.02.2015BVerwG1 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
• 29.03.2017BVerwG6 C 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatRechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
• 20.05.2014BVerwG5 C 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
• 01.12.2016BVerwG3 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
• 08.02.2017BVerwG8 C 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
• 25.04.2019BVerwG1 C 28/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"
• 19.12.2018BVerwG5 P 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAllgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
• 13.05.2026BVerwG3 B 28.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerkehrsverbot für Wasserpfeifentabak
• 08.09.2020BVerwG1 B 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatFrist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes
• 01.02.2012BVerwG8 C 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
• 10.11.2022BVerwG8 B 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes
• 11.06.2026BVerwG2 C 12.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerletzung der Pflicht zur Verfassungstreue; Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten Bereich
• 23.05.2012BVerwG8 C 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
• 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
• 16.06.2020BVerwG2 C 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
• 24.03.2021BVerwG6 C 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatStiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

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