Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

7 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 08.11.2023BVerfG2 BvR 1079/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen …
• 15.06.2020BVerfG2 BvR 71/20, 2 BvR 72/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils unstatthafter …
• 06.09.2016BVerfG1 BvR 1305/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßenden bewussten Abweichung des nationalen Gerichts von der Rspr des EuGH ohne Vorlagebereitschaft - hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches Beihilfenrecht - keine Verletzung des Anspruchs …
• 29.10.2015BVerfG2 BvR 1493/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei …
• 28.01.2014BVerfG2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe
• 29.09.2020BVerfG1 BvR 1550/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen - 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten - zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
• 18.07.2018BVerfG1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen …

Suche zurücksetzen