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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

298 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverfassungsgericht

• 09.01.2023BVerfG2 BvR 1451/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 11.09.2018BVerfG1 BvR 1413/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter
• 18.01.2018BVerfG2 BvR 2691/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs
• 24.11.2021BVerfG2 BvR 1319/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters - langjährige freundschaftliche Beziehung zu Verfahrensbeteiligten als Ablehnungsgrund
• 27.11.2017BVerfG1 BvR 2385/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit
• 22.01.2021BVerfG2 BvR 1183/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 24.10.2018BVerfG1 BvR 2022/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung
• 17.08.2021BVerfG2 BvR 28/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung
• 12.03.2021BVerfG2 BvR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin
• 15.04.2020BVerfG2 BvR 43/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs
• 16.04.2018BVerfG2 BvR 492/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit
• 24.03.2021BVerfG1 BvR 2299/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 27.06.2018BVerfG1 BvR 1316/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
• 26.11.2025BVerfG2 BvR 1743/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerVerwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)
• 04.05.2022BVerfG1 BvR 684/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
• 27.06.2022BVerfG2 BvR 1000/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 30.11.2021BVerfG1 BvR 2215/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 19.12.2021BVerfG1 BvR 2217/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
• 17.12.2021BVerfG1 BvR 2009/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
• 04.07.2018BVerfG1 BvR 956/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
• 03.11.2025BVerfG1 BvR 2133/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 28.07.2021BVerfG1 BvR 1172/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presse- bzw medienrechtlichen Sache ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 03.03.2021BVerfG2 BvR 1050/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
• 14.03.2017BVerfG2 BvR 498/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar - Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei offensichtlicher Unzulässigkeit weder eil- noch begründungsbedürftig (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - …
• 06.03.2024BVerfG2 BvR 137/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
• 19.12.2021BVerfG1 BvR 977/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
• 13.04.2017BVerfG1 BvR 610/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird - richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis …
• 15.05.2017BVerfG2 BvR 865/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet …
• 09.02.2022BVerfG2 BvR 2258/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
• 09.03.2022BVerfG2 BvR 1668/17, 2 BvR 2671/17, 2 BvR 1866/18, 2 BvR 2133/18, 2 BvR 2144/18, 2 BvR 2473/18, 2 BvR 2493/18, 2 BvR 1052/19, 2 BvR 1201/19, 2 BvR 1288/19, 2 BvR 39/20, 2 BvR 205/20, 2 BvR 713/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen Angelegenheiten ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit
• 26.01.2017BVerfG1 BvQ 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerVerwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
• 03.03.2022BVerfG1 BvR 2470/21 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 14.03.2019BVerfG1 BvR 367/14 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 11.02.2019BVerfG1 BvR 1137/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 19.06.2018BVerfG1 BvR 3196/15 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 03.08.2017BVerfG1 BvR 2207/15 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 19.08.2024BVerfG1 BvR 1597/22 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 18.02.2022BVerfG1 BvR 1276/21 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 17.09.2025BVerfG1 BvR 1295/22 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 06.03.2017BVerfG1 BvR 161/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 09.01.2012BVerfG1 BvR 1819/11 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 1. KammerKammerbeschluss ohne Begründung
• 23.11.2011BVerfG1 BvR 2613/11 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 1. KammerKammerbeschluss ohne Begründung
• 21.09.2021BVerfG1 BvR 1787/20 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 22.08.2019BVerfG1 BvR 921/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 09.08.2012BVerfG1 BvR 1304/12 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge
• 20.12.2022BVerfG1 BvR 1654/22 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerVerwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) ohne mündliche Verhandlung aufgrund fehlender Widerspruchsberechtigung
• 05.07.2010BVerfG1 BvR 1179/08 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb
• 26.05.2010BVerfG1 BvR 1721/09 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerKammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit
• 17.09.2016BVerfG1 BvR 2318/14 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung
• 06.06.2012BVerfG1 BvR 570/12 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

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