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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 11.01.2011BVerfG1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbsenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine …
• 11.11.2008BVerfG1 BvL 3/05 - - 1 BvL 4/05 - - 1 BvL 5/05 - - 1 BvL 6/05 - - 1 BvL 7/05, 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 · Beschluss, 1. SenatZur Vereinbarkeit von Vorschriften über die Höhe der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei vorzeitigem Bezug (§ 237 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) mit dem Grundgesetz
• 24.03.1998BVerfG1 BvL 6/92 · Beschluss, 1. SenatEinschränkung des Krankengelds durch Gesundheitsreformgesetz auch für dauernd arbeitsunfähige Versicherte mit Eintritt des Versicherungsfalls vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung
• 28.04.2022BVerfG1 BvL 12/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe - Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden - angegriffene Norm verfassungsgemäß
• 04.06.2012BVerfG2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für …
• 07.04.2022BVerfG1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVon der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung
• 23.07.2014BVerfG1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat
• 28.04.1999BVerfG1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 · Urteil, 1. SenatÜberführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland (Absenkung des rentenwirksamen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens bei Zugehörigkeit zu "staats- …
• 12.10.2010BVerfG1 BvL 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatHaftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im …
• 07.07.2020BVerfG2 BvR 696/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris: SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs 1 S 7 GG - Zur Anpassungsbefugnis des Bundesgesetzgebers gem Art 125a Abs 1 S 1 GG - Kommunalverfassungsbeschwerde teilweise begründet - Frist für Neuregelung
• 28.04.1999BVerfG1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 · Urteil, 1. SenatÜberführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland (Rentenberechnung der Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder …
• 21.07.2022BVerfG1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 472/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatErfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs 8 S 3 IfSG gerechtfertigt
• 19.11.2021BVerfG1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell …
• 20.03.2023BVerfG1 BvR 669/18, 1 BvR 732/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rückwirkende Einführung eines Strukturzuschlags im Rahmen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend verfassungsgemäß - allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) bei rückwirkender …
• 18.07.2012BVerfG1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatLeistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu - …
• 08.04.1998BVerfG1 BvL 16/90 · Beschluss, 1. SenatNachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für frühere nach Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Abfindung ausgeschiedene, später sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beamtinnen für die Dauer ihres Beamtenverhältnisses
• 20.06.2023BVerfG2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRegelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig - Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art1 Abs 1 GG) wegen unzureichender gesetzlicher Resozialisierungskonzepte - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis …

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