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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

6 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 10.01.2020BVerfG1 BvR 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ 98 ArbGG) des VTV jedenfalls …
• 28.09.2015BVerfG1 BvR 2656/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 72a ArbGG) wegen unzureichender Begründung - Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre bei der …
• 11.03.2022BVerfG1 BvR 1268/21, 1 BvR 1287/21, 1 BvR 1291/21, 1 BvR 1312/21, 1 BvR 1313/21, 1 BvR 1318/21, 1 BvR 1320/21, 1 BvR 1322/21, 1 BvR 1327/21, 1 BvR 1357/21, 1 BvR 1362/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich der Frage, wie weit die in § 17 Abs 2 S 1 KSchG normierte Pflicht des Arbeitgebers reicht, den Betriebsrat von Gründen für geplante Entlassungen zu unterrichten - keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
• 08.11.2016BVerfG1 BvR 988/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers
• 17.07.2013BVerfG1 BvR 2540/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter …
• 11.07.2017BVerfG1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden - Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen …

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