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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverfassungsgericht

• 27.11.2015BVerfG2 BvQ 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail
• 15.04.2020BVerfG2 BvR 43/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs
• 05.09.2017BVerfG1 BvQ 43/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
• 21.07.2017BVerfG2 BvQ 43/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückverlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug: eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens grds unstatthaft
• 10.08.2017BVerfG1 BvR 1412/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird
• 02.03.2011BVerfG2 BvR 43/10, 2 BvR 86/10, 2 BvR 140/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> unzulässig, wenn eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird, aber im fachgerichtlichen Verfahren keine Anhörungsrüge erhoben wurde
• 26.03.2021BVerfG2 BvC 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 27.09.2024BVerfG2 BvC 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 11.05.2022BVerfG2 BvQ 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
• 26.05.2020BVerfG2 BvR 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig - Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand - Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet
• 21.05.2021BVerfG2 BvQ 43/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich
• 09.06.2010BVerfG1 BvR 1198/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
• 22.01.2019BVerfG2 BvR 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist
• 31.03.2020BVerfG1 BvR 712/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags nach § 123 Abs 1 VwGO
• 12.11.2020BVerfG1 BvR 2424/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig - Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar
• 11.01.2016BVerfG1 BvR 2980/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
• 27.11.2015BVerfG2 BvQ 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei
• 03.03.2011BVerfG2 BvR 176/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr
• 19.03.2015BVerfG2 BvB 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin …
• 20.02.2013BVerfG2 BvE 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAntrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht …
• 23.05.2023BVerfG2 BvB 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfahren über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art 21 Abs 3 GG idF vom 13.07.2017): Durchführung der mündlichen Verhandlung
• 16.12.2015BVerfG2 BvR 1017/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im …
• 17.01.2022BVerfG1 BvR 2727/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (juris: LobbyRG BY) unzulässig - Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § 43 Abs 1 VwGO - offene Auslegungsfragen
• 12.05.2025BVerfG1 BvR 1737/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Betreibers von Braunkohlekraftwerken gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) - keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23 ua) - zudem insb keine hinreichende Darlegung einer …
• 26.04.2023BVerfG1 BvR 733/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche …
• 16.07.2015BVerfG1 BvR 1014/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich und zumutbar
• 15.05.2019BVerfG1 BvQ 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw …
• 13.09.2024BVerfG1 BvR 1623/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung über die Teilnahme der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an der "ARD Wahlarena" - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
• 19.11.2018BVerfG1 BvR 1335/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar - negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft - erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf …
• 09.11.2022BVerfG1 BvR 161/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris: GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien - juris: ImGwGMeldV) wegen Subsidiarität …
• 27.01.2026BVerfG2 BvR 36/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
• 20.01.2022BVerfG1 BvR 1377/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Aspekte bereits im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes in Bezug auf Lärmimmissionen
• 10.04.2020BVerfG1 BvQ 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerUnzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - …
• 19.12.2023BVerfG2 BvL 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: 12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene Ergänzung der Vorlagebegründung nach Änderung der angegriffenen Vorschrift im März 2019
• 31.01.2020BVerfG2 BvR 2992/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)
• 08.04.2014BVerfG2 BvR 1800/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
• 13.04.2017BVerfG2 BvR 702/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
• 20.07.2017BVerfG2 BvR 2507/16 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 25.02.2014BVerfG2 BvR 2457/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung - teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
• 11.04.2012BVerfG2 BvR 862/09 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 8b Abs 5 KStG in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung
• 09.07.2026BVerfG2 BvR 36/26 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• 18.09.2017BVerfG1 BvR 361/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in …
• 02.12.2011BVerfG1 BvR 314/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung - …
• 30.01.2020BVerfG2 BvR 1005/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen …
• 19.01.2017BVerfG2 BvR 476/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines …
• 12.06.2017BVerfG2 BvQ 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt
• 22.10.2014BVerfG1 BvR 1815/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 21.02.2024BVerfG2 BvE 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung
• 17.01.2013BVerfG1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer …
• 24.09.2014BVerfG2 BvR 2782/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch …

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