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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 23.07.2013BVerfG2 BvQ 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatA-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde - Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der …
• 20.07.2021BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des …
• 30.08.2017BVerfG2 BvQ 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG
• 10.12.2024BVerfG2 BvQ 73/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025
• 19.05.2021BVerfG2 BvQ 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021, ua auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie - Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 …
• 19.02.2025BVerfG2 BvQ 10/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - Tenorbegründung
• 18.12.2024BVerfG2 BvQ 75/24 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser isolierter Eilantrag gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren - kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet - Tenorbegründung
• 13.03.2025BVerfG2 BvQ 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolglose isolierte Eilanträge auf Verschiebung der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag - Tenorbegründung
• 13.03.2025BVerfG2 BvE 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses auf die Korrektur von Auszählungsfehlern gerichtet sind - Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf Wahlprüfungsverfahren beschränkt - …

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