Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

334 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverfassungsgericht

• 10.06.2026BVerfG1 BvR 460/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Unkenntnis des Bevollmächtigten von Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem § 23c Abs 1 BVerfGG
• 27.03.2026BVerfG2 BvR 331/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine hinreichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
• 09.07.2026BVerfG2 BvQ 47/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser isolierter Eilantrag bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
• 09.07.2026BVerfG2 BvE 4/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolglose Eilanträge im Organstreitverfahren bzgl der Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
• 16.07.2026BVerfG2 BvR 118/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde - Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG im Fall einer kommunalen Verfassungsbeschwerde mit Blick auf die Reservezuständigkeit des BVerfG bei unzureichendem landesverfassungsgerichtlichem Schutz
• 12.02.2026BVerfG1 BvR 279/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG
• 24.09.2026BVerfG1 BvR 2166/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen
• 27.09.2019BVerfG1 BvR 1700/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen zu halten
• 30.08.2016BVerfG2 BvC 26/14 - Vz 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschwerdekammerbeschluss, BeschwerdekammerBeschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das …
• 14.08.2026BVerfG2 BvQ 56/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zu Erfolgsaussichten der Hauptsache
• 03.02.2016BVerfG2 BvC 26/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
• 30.07.2026BVerfG2 BvC 10/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung
• 08.06.2026BVerfG2 BvC 3/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
• 02.06.2026BVerfG2 BvQ 42/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
• 02.07.2026BVerfG2 BvR 1144/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
• 20.03.2018BVerfG2 BvQ 26/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt
• 08.06.2026BVerfG2 BvC 26/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
• 30.07.2026BVerfG2 BvC 13/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 23.02.2026BVerfG1 BvR 286/26 (amtliche Veröffentlichung) · Prozesskostenhilfebeschluss, 1. Senat 2. KammerAblehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
• 08.06.2026BVerfG2 BvC 1/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
• 10.04.2026BVerfG2 BvQ 21/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Nutzung der Relaisstation Ramstein im Rahmen der Angriffe der USA auf den Iran - mangelnde Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Hauptsache, insb bzgl der Beschwerdebefugnis
• 25.07.2019BVerfG2 BvC 27/19, 2 BvQ 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 09.07.2026BVerfG2 BvE 3/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
• 26.04.2019BVerfG2 BvC 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im …
• 25.03.2026BVerfG2 BvR 367/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - keine eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG zur Gewährung von Eilrechtsschutz während eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR - Eilrechtsschutz nur bei potentiell zulässigem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG
• 09.09.2026BVerfG1 BvR 2098/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung - kein Anspruch auf Zulassung einer in einem anderen Verfahren als Bevollmächtigter geführten Person als Beistand
• 28.04.2026BVerfG2 BvQ 28/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
• 24.07.2026BVerfG1 BvR 1390/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• 30.07.2014BVerfG2 BvQ 26/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO
• 28.07.2026BVerfG2 BvQ 53/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - hinreichende Darlegung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Vollstreckungsfall - § 765a Abs 3 ZPO auch bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Vollstreckungsschuldners anwendbar - Folgenabwägung - gesonderte Mitteilung der …
• 18.07.2019BVerfG1 BvR 2307/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier: Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - hier: Versagung verwaltungsgerichtlichen …
• 01.02.2023BVerfG2 BvC 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 24.07.2026BVerfG1 BvR 541/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
• 26.02.2026BVerfG2 BvR 364/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerEinstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu …
• 20.06.2026BVerfG2 BvR 793/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache (vormalige Behördenleitung, Adressat der verfahrensgegenständlichen Dienstaufsichtsbeschwerde)
• 22.04.2026BVerfG2 BvR 264/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen - Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige gem § 14 Abs 2 S 1 VwGGEKD durch staatliche Gerichte überprüfbar - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde …
• 04.08.2026BVerfG2 BvR 879/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag eines Sicherungsverwahrten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Gewährung von Lockerungen - mangelnde Darlegungen des Antragstellers zur Erforderlichkeit
• 21.05.2026BVerfG2 BvR 143/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• 08.07.2026BVerfG1 BvR 1474/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des …
• 09.04.2024BVerfG2 BvQ 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags ("Die Planetaren Demokrat_innen") zur Europawahl 2024
• 03.07.2026BVerfG2 BvR 1161/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung
• 12.06.2026BVerfG1 BvR 928/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren - mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Gehörsverletzung sowie zur Rechtswegerschöpfung
• 30.04.2026BVerfG2 BvC 6/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung (Verwerfung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Unzulässigkeit bei mangelnden Darlegungen zum Durchlaufen eines Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag
• 28.08.2026BVerfG1 BvR 1811/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerUa mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
• 15.11.2010BVerfG2 BvC 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen - Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung
• 07.04.2016BVerfG2 BvC 70/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Erfolglose Besetzungsrüge - Verwerfung von Ablehnungsgesuchen
• 28.07.2026BVerfG2 BvQ 53/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher isolierter Eilantrag: Einstweilige Aussetzung einer Zwangsräumung - Vorabmitteilung, Begründung wird nachgereicht
• 11.11.2021BVerfG2 BvR 1473/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung (§ 26 Abs 2 DRiG) - Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit unsubstantiiert
• 27.04.2026BVerfG2 BvR 671/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
• 25.03.2024BVerfG1 BvR 594/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Krankenhausträgerin gegen die Ablehnung ihrer Einstufung im Kontext des "gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern" gem §§ 136c Abs 4 SGB V <RIS: SGB 5>, § 26 Abs 2 Nr 3 Nfst-R <RIS: NotfStrKHRgl>) - Substantiierungsmängel

Suche zurücksetzen