Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 13.08.2012BVerfG1 BvR 1098/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG …
• 20.04.2010BVerfG1 BvR 1670/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
• 19.03.2014BVerfG1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2430/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der …
• 30.07.2026BVerfG1 BvR 349/26 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
• 20.08.2025BVerfG1 BvR 673/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
• 24.04.2025BVerfG1 BvR 1902/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
• 08.02.2023BVerfG1 BvR 311/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 …
• 25.05.2016BVerfG1 BvR 1094/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale Zwischenentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im sozialgerichtlichen Verfahren
• 06.02.2024BVerfG1 BvR 301/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1 …
• 21.09.2016BVerfG1 BvL 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
• 21.11.2018BVerfG1 BvR 436/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - …
• 10.06.2021BVerfG1 BvR 1997/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden Hinweises des Fachgerichts auf die unzureichende Begründung eines Terminsverlegungsantrags - Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels
• 02.10.2017BVerfG1 BvR 1574/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO - sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter - keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben …
• 20.07.2026BVerfG1 BvR 1302/26 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne …
• 10.01.2023BVerfG1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II <juris: SGB 2>) - Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen - hier: unzureichende …
• 22.06.2026BVerfG1 BvR 2696/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Pflegeleistungen gem SGB V gegen die vollständige Versagung von Eilrechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens bzgl der Leistungsvergütung
• 08.10.2014BVerfG1 BvR 2186/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
• 30.05.2022BVerfG1 BvR 1012/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Suche zurücksetzen