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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 22.03.2023BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des …
• 20.09.2021BVerfG2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des …
• 20.07.2021BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des …
• 31.01.2012BVerfG2 BvC 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatTeils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an …
• 24.05.2019BVerfG2 BvC 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFeststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Versterben des Beschwerdeführers - keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder berechtigter Interessen geboten
• 25.02.2010BVerfG2 BvC 6/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode - negatives Stimmgewicht - vgl BVerfGE 121, 266
• 29.01.2019BVerfG2 BvC 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) …
• 10.12.2024BVerfG2 BvQ 73/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025
• 15.12.2020BVerfG2 BvC 46/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert …
• 19.05.2021BVerfG2 BvQ 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021, ua auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie - Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 …
• 13.12.2024BVerfG2 BvE 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage bzgl der Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025 - Unzulässigkeit des Antrags wegen Verfristung - Tenorbegründung
• 22.07.2021BVerfG2 BvC 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail - Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde der "Deutschen Friedensunion"
• 13.04.2021BVerfG2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
• 10.12.2024BVerfG2 BvE 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
• 22.07.2021BVerfG2 BvC 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 - verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft
• 19.12.2023BVerfG2 BvC 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte …

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