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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverfassungsgericht

• 26.06.2024BVerfG1 BvR 475/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 105 SGG) als Verletzung des Willkürverbots - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• 08.02.2023BVerfG1 BvR 311/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 …
• 13.04.2017BVerfG1 BvR 1790/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten …
• 06.02.2024BVerfG1 BvR 301/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1 …
• 19.08.2015BVerfG1 BvR 1917/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
• 04.10.2016BVerfG1 BvR 3091/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 160a SGG) aus prozessualen Gründen
• 11.12.2015BVerfG1 BvR 1376/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 178a SGG)
• 08.06.2016BVerfG1 BvR 2825/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge (hier: gem § 178a SGG)
• 18.07.2011BVerfG1 BvR 1584/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: noch ausstehende fachgerichtlicher Entscheidung über Verfahrensfortführung nach Beschluss des SG gem § 102 Abs 3 S 1 SGG
• 10.04.2017BVerfG1 BvQ 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)
• 05.05.2020BVerfG1 BvR 1468/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren (§ 88 SGG) trotz Bescheidung durch das Jobcenter
• 23.05.2018BVerfG1 BvR 2792/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen - Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit
• 08.12.2010BVerfG1 BvL 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerNachträgliche Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur konkreten Normenkontrolle nach Anerkenntnis (§ 101 Abs 2 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur für die Aufhebung eines Vorlagebeschlusses erforderlichen Spruchkörperbesetzung
• 05.12.2023BVerfG1 BvR 2221/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren
• 19.03.2014BVerfG1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2430/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der …
• 04.08.2015BVerfG1 BvR 1701/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsschutz gem § 86b SGG bzgl Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Pflichtverletzung (§§ 31ff SGB II <juris: SGB 2>)
• 08.06.2016BVerfG1 BvR 3046/15, 1 BvR 3084/15, 1 BvR 892/16, 1 BvR 893/16, 1 BvR 910/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
• 16.04.2019BVerfG1 BvR 2111/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die …
• 20.08.2025BVerfG1 BvR 673/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
• 24.04.2025BVerfG1 BvR 1902/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
• 06.05.2010BVerfG1 BvR 96/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer …
• 30.07.2026BVerfG1 BvR 349/26 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
• 17.11.2016BVerfG1 BvR 2472/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch …
• 13.08.2012BVerfG1 BvR 1098/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG …
• 14.04.2010BVerfG1 BvR 2856/07 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung
• 20.04.2010BVerfG1 BvR 1670/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
• 27.06.2016BVerfG1 BvR 625/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 160a Abs 2 S 3 SGG zu Darlegungserfordernissen im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG) - kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert …
• 01.02.2018BVerfG1 BvR 2452/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher Begründungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener mehrfacher Belehrung über Zulässigkeitsanforderungen
• 01.08.2017BVerfG1 BvR 1910/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an …
• 16.08.2017BVerfG1 BvR 1584/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art …
• 03.03.2011BVerfG1 BvR 2852/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags - hier: teilweise …
• 02.06.2010BVerfG1 BvR 448/06 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines Berichtigungsbeschlusses ohne Abwarten der insoweit laufenden Rechtsmittelfrist
• 27.11.2018BVerfG1 BvR 957/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren …
• 14.11.2025BVerfG1 BvR 2182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung zweier Ablehnungsgesuche in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Zwischenentscheidungen des LSG über Ablehnungsgesuche regelmäßig nicht selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar
• 29.12.2015BVerfG1 BvL 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
• 12.12.2024BVerfG1 BvR 2183/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mögliche Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei) - …
• 09.07.2018BVerfG1 BvL 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der …
• 07.01.2017BVerfG1 BvR 2395/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren - vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von Parteivorbringen dargelegt
• 28.08.2014BVerfG1 BvR 2048/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage
• 26.08.2013BVerfG2 BvR 225/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
• 25.05.2016BVerfG1 BvR 1094/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale Zwischenentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im sozialgerichtlichen Verfahren
• 07.02.2012BVerfG1 BvR 1263/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von …
• 30.08.2017BVerfG1 BvR 2266/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an eine substantiierte Beschwerdebegründung - sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Willkürverbots durch eine …
• 23.12.2016BVerfG1 BvR 1723/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren) aus prozessualen Gründen - mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren …
• 18.09.2018BVerfG1 BvQ 70/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren - offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags
• 02.05.2018BVerfG1 BvR 2420/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender …
• 14.03.2018BVerfG1 BvR 300/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen …
• 05.12.2024BVerfG1 BvR 2406/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Kostentragungspflicht des Klägers trotz Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes im Laufe des fachgerichtlichen Verfahrens dürfte Willkürverbot verletzen - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• 21.06.2011BVerfG1 BvR 2930/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> …
• 03.03.2014BVerfG1 BvR 1671/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren …

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