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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

10 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 23.03.2022BVerfG2 BvC 22/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatTeilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) sowie von Art 38 Abs 1 S 1 GG (Wahlfreiheit) durch Zurückweisung einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 allein wegen verfrühter (§ 21 Abs 3 S 4 BWahlG) Wahl einzelner, an der …
• 25.07.2017BVerfG2 BvC 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist
• 24.05.2019BVerfG2 BvC 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFeststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Versterben des Beschwerdeführers - keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder berechtigter Interessen geboten
• 29.06.2026BVerfG2 BvC 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFeststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 15.12.2020BVerfG2 BvC 46/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert …
• 30.07.2024BVerfG2 BvR 790/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 13.04.2021BVerfG2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
• 27.09.2012BVerfG2 BvE 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG - keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen Parteien zur Ausgestaltung des Rechtswegs gem Art 19 Abs 4 S 2 GG
• 22.07.2021BVerfG2 BvC 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 - verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft
• 22.07.2021BVerfG2 BvC 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) zur Entscheidung des Senats vom 22.07.2021

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