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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverfassungsgericht

• 03.06.2019BVerfG2 BvR 910/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher Gegenstand einer erneuten …
• 30.09.2015BVerfG2 BvC 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
• 12.02.2020BVerfG1 BvR 577/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte durch das BVerfG - Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch Verfassungsbeschwerden zu Landesverfassungsgerichten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen Fristversäumnis (§ 93 Abs …
• 05.12.2019BVerfG1 BvL 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen …
• 01.04.2020BVerfG2 BvR 1444/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
• 30.01.2019BVerfG1 BvQ 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang …
• 01.10.2020BVerfG2 BvR 329/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Übermittlung allein der Verfassungsbeschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Anlagen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) nicht hinreichend
• 27.09.2019BVerfG1 BvR 1700/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen zu halten
• 08.12.2020BVerfG2 BvC 64/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 28.10.2020BVerfG1 BvR 2134/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde teils wegen prozessualer Überholung, teils mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
• 24.09.2019BVerfG2 BvR 1618/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• 05.03.2021BVerfG2 BvR 2454/18, 2 BvR 227/19, 2 BvR 339/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des EuGH sowie weitere Maßnahmen des EuG bzw des EuGH in einer markenrechtlichen Sache - kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
• 26.03.2021BVerfG2 BvC 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 05.09.2019BVerfG1 BvR 1755/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
• 13.02.2018BVerfG2 BvR 651/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
• 10.10.2019BVerfG2 BvQ 85/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines isolierten eA-Antrags mangels Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG benannt - Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein taugliches Ziel …
• 19.11.2020BVerfG2 BvC 49/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, gerichtet gegen die Europawahl 2019 - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
• 22.01.2020BVerfG2 BvC 52/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 27.06.2018BVerfG1 BvR 1316/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
• 05.07.2019BVerfG1 BvR 1458/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist (§ 93 Abs 1 S 2 BVerfGG) - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragsbegründung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG
• 18.02.2020BVerfG2 BvR 2082/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für Tätigkeit in "derselben Sache" iSd § 18 Abs 1 BVerfGG - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs
• 24.04.2018BVerfG1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet
• 10.02.2020BVerfG2 BvC 40/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
• 24.10.2019BVerfG2 BvQ 87/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines konkreten Hoheitsakts als Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
• 10.06.2021BVerfG2 BvC 61/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 08.01.2021BVerfG2 BvC 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 18.07.2019BVerfG2 BvC 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 04.07.2018BVerfG1 BvR 956/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
• 13.11.2024BVerfG1 BvR 368/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG
• 16.12.2019BVerfG1 BvQ 89/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
• 29.07.2020BVerfG2 BvC 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 28.07.2020BVerfG1 BvR 2039/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Sorgfaltspflichten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist
• 15.06.2020BVerfG2 BvC 51/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
• 18.02.2016BVerfG2 BvE 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung von BVerfGE 133, 100) - Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer politischen Partei stellt weder Ausschließungsgrund dar (§ 18 …
• 09.01.2020BVerfG1 BvQ 92/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten
• 26.05.2020BVerfG2 BvR 847/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung unzulässig - lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2 HS 1 iVm 92 BVerfGG - zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für die …
• 03.06.2019BVerfG1 BvR 640/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin - Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers stellt keine Vorbefassung iSd § 18 …
• 26.02.2019BVerfG1 BvR 340/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
• 22.07.2021BVerfG2 BvC 19/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung
• 18.02.2020BVerfG2 BvR 986/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen
• 27.09.2019BVerfG2 BvR 306/19 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerAnordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
• 21.02.2019BVerfG2 BvQ 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) - keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand
• 19.07.2019BVerfG1 BvR 1672/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Antragsbegründung unzureichend substantiiert
• 09.03.2022BVerfG2 BvR 1668/17, 2 BvR 2671/17, 2 BvR 1866/18, 2 BvR 2133/18, 2 BvR 2144/18, 2 BvR 2473/18, 2 BvR 2493/18, 2 BvR 1052/19, 2 BvR 1201/19, 2 BvR 1288/19, 2 BvR 39/20, 2 BvR 205/20, 2 BvR 713/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen Angelegenheiten ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit
• 20.01.2022BVerfG1 BvR 1552/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (§§ 15b, 15c HSOG <juris: SOG HE>) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
• 27.10.2022BVerfG2 BvC 22/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren - keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im Wahleinspruchsverfahren
• 11.02.2025BVerfG2 BvR 19/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden
• 13.09.2019BVerfG1 BvR 1345/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl der Bereitstellung einer menschenwürdigen Unterkunft bei zumutbarer Abhilfemöglichkeit bereits im Verwaltungsverfahren
• 25.07.2019BVerfG1 BvQ 61/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
• 24.10.2023BVerfG1 BvR 1160/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)

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