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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 19.04.2011BVerfG2 BvR 2374/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz …
• 08.06.2021BVerfG2 BvR 1306/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG
• 30.11.2011BVerfG2 BvR 2358/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) in strafvollzugsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren - hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der Anhörungsrüge gem § 356a StPO kann offen bleiben
• 06.02.2020BVerfG2 BvR 1719/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich der Vermittlung einer ehrenamtlichen Besuchsbetreuung im Rahmen des Justizvollzugs sowie durch Absehen von der Begründung der …
• 15.07.2010BVerfG2 BvR 2518/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm der Gewährleistung körperlicher …
• 10.10.2012BVerfG2 BvR 922/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der …
• 21.09.2018BVerfG2 BvR 1649/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen
• 01.07.1998BVerfG2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2 BvL 17/94 · Urteil, 2. SenatUmfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen

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