Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesverfassungsgericht

• 23.07.2013BVerfG2 BvC 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels
• 20.07.2021BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des …
• 25.07.2012BVerfG2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts …
• 22.03.2023BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des …
• 03.06.2011BVerfG2 BvC 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel
• 20.02.2026BVerfG2 BvR 2054/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen außer Kraft getretene Normen des Bundeswahlgesetzes zur Sitzzuteilung, insb zu Überhangmandaten
• 31.01.2012BVerfG2 BvC 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatTeils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an …
• 18.10.2011BVerfG2 BvC 8/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel (Quorum der Zweitstimmen für die Berücksichtigung einer Partei bei der Verteilung der Bundestagsliste auf die Landeslisten) gem § 6 Abs 6 S 1 Alt 1 BWahlG
• 29.11.2023BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNeuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der …
• 18.10.2011BVerfG2 BvC 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)“ zur Bundestagswahl 2009 - Keine Pflicht zur Umsetzung des Senatsurteils vom 03.07.2008 …
• 04.07.2012BVerfG2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der …
• 31.01.2012BVerfG2 BvC 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur Bundestagswahl 2009 - Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll
• 31.01.2012BVerfG2 BvC 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur Bundestagswahl 2009 - Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll
• 19.01.2012BVerfG2 BvC 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl - Sitzzuteilung nach alter Rechtslage gem BVerfGE 121, 266 <308 ff> bei Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 noch hinzunehmen
• 30.07.2024BVerfG2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBundeswahlgesetz 2023 nur teilweise verfassungsgemäß - Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich - Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu Unvereinbarkeit der 5%-Sperrklausel mit Art 21 Abs 1 GG und Art 38 Abs 1 S 1 GG - zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen …
• 22.07.2021BVerfG2 BvC 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 - verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft
• 28.02.2012BVerfG2 BvC 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Richterablehnungsgesuchs: Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2009 - offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der darauf gestützt ist, dass der abgelehnte Richter von …
• 22.07.2021BVerfG2 BvC 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren nicht ordnungsgemäß vertreten - zudem unzureichende Beschwerdebegründung - hier: Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde der "Allianz Vielfalt & …

Suche zurücksetzen