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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht
- 23.09.2021BSGB 12 KR 95/20 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrages - Verletzung rechtlichen Gehörs
- 14.03.2019BSGB 12 KR 95/18 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)
- 14.03.2016BSGB 12 KR 95/15 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines Beitragszahlers auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen
- 26.03.2025BSGB 6 KA 7/24 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)
- 14.07.2017BSGB 1 KR 95/16 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
- 15.08.2012BSGB 6 KA 47/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
- 13.05.2015BSGB 6 KA 25/14 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)
- 29.11.2012BSGB 14 AS 95/12 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
- 19.02.2014BSGB 6 KA 8/13 R · Urteil, 6. Senat(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 …
- 16.05.2018BSGB 6 KA 1/17 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG - keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)
- 11.08.2015BSGB 9 BL 1/14 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
- 29.11.2017BSGB 6 KA 31/16 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
- 11.12.2013BSGB 6 KA 39/12 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - …
- 26.03.2025BSGB 6 KA 19/24 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassung - keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag
- 13.02.2019BSGB 6 KA 62/17 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung - Verfassungsmäßigkeit
- 05.05.2010BSGB 6 KA 6/09 R · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner …
- 18.08.2010BSGB 6 KA 18/10 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
- 06.04.2022BSGB 6 KA 7/21 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf - Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben Versorgungsauftrag - Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang von mindestens einem …
- 13.12.2016BSGB 1 KR 4/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
- 07.10.2010BSGB 3 P 4/09 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe - Verfassungsmäßigkeit
- 05.06.2013BSGB 6 KA 2/13 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge - zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung und Nachbesetzung - Praxisfortführung - Zeitspanne - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Minderung oder Wegfall des Praxiswertes durch lang …
- 23.03.2011BSGB 6 KA 8/10 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes - Unterbleiben - einfache Beiladung - Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten
- 16.12.2015BSGB 6 KA 19/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- 01.04.2026BSGB 6 KA 1/25 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme …
- 15.07.2020BSGB 6 KA 12/19 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und angestellte Ärzte in Teilzeit - Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit
- 21.09.2023BSGB 3 KR 9/22 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - ambulante spezialfachärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen Benennung - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
- 15.05.2019BSGB 6 KA 5/18 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose Anstellungsgenehmigung
- 25.11.2020BSGB 6 KA 36/19 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung - Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht - Verfassungsmäßigkeit - Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter Pflichtverletzung
- 12.09.2018BSGB 6 KA 12/18 B · Beschluss, 6. Senat(Vertragsarzt - Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)
- 21.03.2012BSGB 6 KA 15/11 R · Urteil, 6. Senat(Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - Leistungsbegrenzung bei unter Jobsharingbedingungen angestelltem Arzt in einem unterversorgten Gebiet - Bezugnahme auf das gesamte Leistungsvolumen des MVZ - Umsatzbeschränkung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 4 und 5 SGB 5 stellt keine Einschränkung von …
- 07.09.2022BSGB 6 KA 10/21 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung - Honorarabschläge - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts - Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen - Abschlagszahlungen …
- 25.01.2012BSGB 14 AS 131/11 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
- 05.06.2013BSGB 6 KA 4/13 B · Beschluss, 6. SenatVertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
- 13.10.2010BSGB 6 KA 40/09 R · Urteil, 6. Senat(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV …
- 17.10.2012BSGB 6 KA 49/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
- 21.03.2012BSGB 6 KA 22/11 R · Urteil, 6. SenatMedizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung …
- 04.05.2016BSGB 6 KA 24/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie - Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten - Ermächtigung des GBA zum Erlass einer …
- 12.03.2013BSGB 6 KA 51/12 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
- 26.05.2011BSGB 14 AS 146/10 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in …
- 30.09.2020BSGB 6 KA 18/19 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren - notwendige Beiladung - Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen Versorgungszentrums und der Krankenkassenverbände - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 …
- 10.05.2017BSGB 6 KA 8/17 B · Beschluss, 6. SenatZulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Bedarfsplanung - Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch Gesetzgeber und Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)
- 25.10.2023BSGB 6 KA 26/22 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 - keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller Entsperrung des Planungsbereichs)
- 12.02.2020BSGB 6 KA 25/19 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag - Verfassungsmäßigkeit
- 18.11.2014BSGB 1 KR 35/13 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
- 18.01.2011BSGB 4 AS 108/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand)
- 05.05.2010BSGB 6 KA 2/09 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister
- 28.10.2015BSGB 6 KA 36/15 B · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - zeitliche Begrenzung der …
- 13.02.2019BSGB 6 KA 51/17 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)
- 30.10.2019BSGB 6 KA 14/18 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen nicht hinreichender Ausübung - Klage gegen Nichtdurchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - Verfassungsmäßigkeit
- 26.10.2023BSGB 10 EG 1/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.