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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer · Bundessozialgericht

• 24.09.2024BSGB 7 AS 15/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679) - Auskunftserteilung - Datenverarbeitung - Schadenersatzanspruch - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016/679 - - ersatzfähiger Schaden - Kontrollverlust - hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht …
• 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit
• 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• 10.11.2021BSGB 1 KR 86/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes
• 14.05.2020BSGB 14 AS 7/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung
• 18.12.2018BSGB 1 KR 31/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf …
• 25.07.2024BSGB 8 AY 7/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAsylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Erforderlichkeit eines Verschuldens des Leistungsberechtigten - Ablauf der Überstellungsfrist
• 03.12.2015BSGB 4 AS 43/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für …
• 10.01.2024BSGB 7 AS 211/23 AR (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der unrichtigen Kostenentscheidung - gerichtlicher Rechtsschutz nach § 81a SGB 10)
• 27.01.2021BSGB 14 AS 25/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
• 18.12.2018BSGB 1 KR 40/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 27.10.2020BSGB 1 KR 45/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung - Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen - keine …
• 19.12.2012BSGB 13 R 275/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot
• 27.01.2021BSGB 14 AS 42/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 91/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 30/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind
• 03.11.2021BSGB 11 AL 6/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBerechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - Europarechtskonformität
• 28.11.2019BSGB 8 SO 56/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - …
• 28.11.2019BSGB 8 SO 55/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - …
• 24.07.2025BSGB 8 SO 6/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - …
• 25.07.2024BSGB 8 AY 6/23 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. Senat(Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens - Anordnung der Abschiebung - Verweilen im Bundesgebiet - …

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