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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer · Bundessozialgericht

  • 17.12.2019BSGB 1 KR 73/18 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels - nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung - …
  • 14.08.2017BSGB 12 KR 103/14 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
  • 06.08.2025BSGB 9 SB 30/25 AR · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines nach Zustellung des Berufungsurteils an das LSG gerichteten Schriftsatzes als Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG
  • 19.10.2011BSGB 6 KA 60/11 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einlegung - Beschwerde - Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des Beschwerdeausschusses - Verstoß gegen Unterschriftserfordernis - ausführliche schriftliche Dokumentation einer Patientenaufklärung - Annahme einer Ausnahmesituation durch Gericht
  • 29.09.2017BSGB 13 R 251/14 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
  • 14.08.2012BSGB 6 KA 10/12 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
  • 20.03.2013BSGB 6 KA 18/12 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei …
  • 12.06.2013BSGB 14 AS 50/12 R · Urteil, 14. SenatSozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des …
  • 01.12.2016BSGB 9 SB 25/16 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens …
  • 12.02.2018BSGB 10 ÜG 12/17 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Mitverursachung der Verzögerung - Zurechnung des Prozessverhaltens des Prozessbevollmächtigten - verständliche Sachverhaltsschilderung - Art und Umfang der vom LSG …
  • 18.02.2010BSGB 4 AS 29/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - …
  • 23.12.2016BSGB 10 ÜG 25/16 B · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Prozessfähigkeit des Klägers - Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - wichtiger Grund - Entziehung der Vollmacht - …
  • 17.02.2016BSGB 6 KA 46/14 R · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von …
  • 11.12.2019BSGB 6 KA 23/18 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung von Regressen - unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf - Unzulässigkeit - gesamtvertragliche Vereinbarung von Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung - Besetzung des …
  • 27.10.2022BSGB 9 SB 1/20 R · Urteil, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche …
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
  • 30.10.2014BSGB 5 R 8/14 R · Urteil, 5. Senat(Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei …
  • 17.12.2020BSGB 10 ÜG 1/19 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der …
  • 10.11.2021BSGB 1 KR 9/21 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 (juris: PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren vorgelegten Unterlagen als Beweismittel im gerichtlichen Verfahren - Erfordernis einer konkreten Unterlagenanforderung durch den Medizinischen Dienst der …
  • 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
  • 03.09.2014BSGB 10 ÜG 12/13 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.