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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · Bundessozialgericht

• 25.01.2012BSGB 14 AS 138/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
• 27.03.2020BSGB 10 EG 5/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde - materielles Freizügigkeitsrecht - keine …
• 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …
• 03.12.2015BSGB 4 AS 44/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - …
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 91/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
• 16.12.2015BSGB 14 AS 15/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
• 20.01.2016BSGB 14 AS 15/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
• 11.09.2024BSGB 4 AS 12/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und …
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 30/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind
• 13.07.2017BSGB 4 AS 17/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus …
• 12.05.2021BSGB 4 AS 34/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen Staatsangehörigen - Aufenthaltsverfestigung nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt im Inland - …
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 79/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß durch die Agentur für Arbeit bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - …
• 29.03.2022BSGB 4 AS 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von …
• 19.10.2010BSGB 14 AS 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
• 30.01.2013BSGB 4 AS 37/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
• 27.01.2021BSGB 14 AS 25/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
• 13.07.2023BSGB 8 SO 11/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter …
• 27.01.2021BSGB 14 AS 42/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes
• 06.06.2023BSGB 4 AS 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - …
• 17.02.2016BSGB 4 AS 24/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
• 23.09.2025BSGB 4 AS 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - …
• 17.03.2016BSGB 4 AS 32/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung …
• 12.09.2018BSGB 14 AS 18/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
• 18.05.2022BSGB 7/14 AS 27/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - selbstständige Tätigkeit - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
• 09.08.2018BSGB 14 AS 32/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des …
• 24.07.2025BSGB 8 SO 6/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - …
• 20.01.2016BSGB 14 AS 35/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - …
• 12.12.2013BSGB 4 AS 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

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