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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundessozialgericht

  • 24.10.2018BSGB 6 KA 9/18 B · Beschluss, 6. Senat(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)
  • 05.05.2010BSGB 6 KA 32/09 B · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen …
  • 17.04.2012BSGB 13 R 347/10 B · Beschluss, 13. SenatHinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
  • 03.04.2019BSGB 6 KA 4/18 R · Urteil, 6. SenatZulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit
  • 16.12.2014BSGB 9 V 1/13 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - …
  • 25.05.2018BSGB 13 R 30/17 R · Urteil, 13. Senat(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)
  • 24.02.2011BSGB 14 AS 81/09 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Einrichtungsbegriff - Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)
  • 17.04.2013BSGB 9 V 1/12 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - Glaubhaftmachung - …
  • 27.06.2018BSGB 6 KA 38/17 R · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum …
  • 17.04.2013BSGB 9 V 3/12 R · Urteil, 9. Senat(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Zurückverweisung)
  • 21.07.2016BSGB 3 SF 1/16 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit …
  • 18.09.2012BSGB 2 U 20/11 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - Nothelfer - Unglücksfall - Notarzt - niedergelassener Orthopäde - Erfüllung eigener Unternehmeraufgaben
  • 18.11.2015BSGB 9 V 1/14 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche …
  • 01.07.2020BSGB 10 ÜG 2/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.