Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 09.03.2016BSGB 1 KR 6/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten auch bei Zurückweisung der Berufung seitens des LSG nach § 153 Abs 4 SGG - Beweisantrag - Beweisantritt)
• 17.12.2015BSGB 2 U 150/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § …
• 21.06.2022BSGB 5 R 71/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG)
• 21.09.2016BSGB 6 KA 77/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
• 23.02.2011BSGB 13 R 19/10 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
• 17.10.2012BSGB 6 KA 40/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung iS des § 96 SGG - Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs - kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung der Berufsausübungsgemeinschaft)
• 26.11.2024BSGB 10 ÜG 6/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren - Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs - Zeitpunkt der Anhängigmachung des …
• 19.02.2018BSGB 6 SF 3/17 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
• 30.10.2013BSGB 9 V 6/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge - Entscheidungserheblichkeit - Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - Obliegenheit der …
• 27.07.2023BSGB 11 SF 6/23 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - notwendige Streitgenossenschaft - gemeinsame Klage von Miterben gegen ergangenen Erstattungsbescheid
• 06.03.2013BSGB 6 KA 6/12 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• 05.05.2010BSGB 6 KA 49/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
• 07.12.2021BSGB 6 KA 2/21 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)
• 01.08.2019BSGB 13 R 283/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - Begriff der "besonderen Umstände" in § 46 Abs 2a Halbs 2 …
• 24.05.2017BSGB 3 P 6/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
• 22.12.2023BSGB 9 V 6/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Verfahrensfehler - einstimmiger Zurückweisungsbeschluss nach § 153 …
• 27.05.2019BSGB 9 SB 6/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils - Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle - willentliche Verlautbarung des …
• 17.03.2016BSGB 11 AL 6/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Grundlagen des Urteils - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht - Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift - Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
• 08.05.2015BSGB 13 R 4/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet - Verfahrensmangel - mündliche Verhandlung
• 09.10.2014BSGB 13 R 157/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG - Beschlussverfahren)
• 07.08.2014BSGB 13 R 37/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatEntscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
• 05.06.2014BSGB 10 ÜG 29/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag - …
• 01.08.2017BSGB 13 R 214/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verkennung des Streitgegenstands
• 17.10.2017BSGB 6 KA 5/17 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden - Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts
• 19.02.2014BSGB 6 KA 43/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vertragsärztliche Vergütung - Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte - keine Klageänderung
• 14.12.2011BSGB 6 KA 7/11 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
• 02.10.2024BSGB 5 R 11/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz unterbliebener oder verweigerter Behandlungen
• 19.01.2022BSGB 5 R 199/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 tangierenden Rechtsfrage - Auslegung der aktuellen Fassung - Divergenzrüge - Formulierung eines im Wege eigener Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts)
• 13.08.2018BSGB 13 R 393/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
• 23.10.2025BSGB 9 SB 6/25 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende …
• 12.05.2021BSGB 4 AS 76/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Prozessentscheidung wegen unwirksamer Berufungseinlegung - Nichtvorlage einer aktuellen Vollmachtsurkunde durch den Rechtsanwalt - berechtigte ernsthafte Zweifel an der Bevollmächtigung
• 10.10.2018BSGB 13 R 265/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)
• 18.05.2022BSGB 7/14 AS 225/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - Fehlen ernstlicher Zweifel an der Bevollmächtigung - Zurückverweisung
• 21.08.2017BSGB 10 EG 1/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - …
• 17.03.2016BSGB 4 AS 684/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen
• 21.06.2016BSGB 9 V 18/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts …
• 12.03.2019BSGB 13 R 160/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung
• 26.10.2012BSGB 6 KA 3/12 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 15.11.2024BSGB 5 R 1/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - Divergenzrüge - abstrakter Rechtssatz - Leitsatz - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer vermeintlich fehlerhaften …
• 28.10.2015BSGB 6 KA 2/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund
• 04.07.2023BSGB 5 R 171/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen - unfallbedingter Rentenkürzungsschaden - Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens
• 21.08.2018BSGB 13 R 107/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
• 29.10.2018BSGB 10 ÜG 6/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten - …
• 11.11.2021BSGB 14 AS 273/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
• 03.07.2014BSGB 6 KA 13/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
• 14.04.2010BSGB 8 SO 22/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
• 13.06.2013BSGB 13 R 485/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
• 29.02.2024BSGB 8 SO 20/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
• 30.11.2016BSGB 6 KA 35/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)
• 24.08.2011BSGB 6 KA 3/11 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen …

Suche zurücksetzen