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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer · Bundessozialgericht

• 06.03.2013BSGB 11 AL 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
• 31.08.2021BSGB 5 R 151/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts - Verfahrensfehler - wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG)
• 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
• 19.01.2022BSGB 5 R 199/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 tangierenden Rechtsfrage - Auslegung der aktuellen Fassung - Divergenzrüge - Formulierung eines im Wege eigener Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts)
• 18.04.2024BSGB 5 R 79/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt
• 13.05.2020BSGB 6 KA 11/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten - Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen Vertragsarztsitz - Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der Auswahlentscheidung - Umstellung …
• 20.09.2023BSGB 4 AS 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen
• 07.04.2022BSGB 5 R 35/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
• 11.05.2011BSGB 5 R 22/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
• 17.12.2020BSGB 1 KR 13/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Kodierung - Auslegung der DKR 1001l (2015) - Spontanatmungsstunden nicht nur im Rahmen erfolgreicher Entwöhnungen berücksichtigungsfähig, auch bei Entlassung in Heimbeatmung - "Gewöhnung an die maschinelle Beatmung" als …
• 19.02.2024BSGB 3 P 12/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Revisionsgericht - bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in verschiedenen LSG-Bezirken - Darlegung durch den Beschwerdeführer
• 30.10.2025BSGB 8 SO 14/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen …
• 29.04.2010BSGB 9 SB 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
• 14.12.2011BSGB 5 R 36/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• 19.12.2017BSGB 1 KR 18/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung - Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung
• 10.12.2013BSGB 13 R 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
• 23.09.2025BSGB 4 AS 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - …
• 18.05.2021BSGB 1 KR 34/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß der allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden - PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung - Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken …
• 10.11.2022BSGB 5 R 29/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner in die für Rentenneuzugänge zum 1.1.2019 mit dem RVLVuStabG wirksam gewordene Ausweitung der Zurechnungszeit
• 20.10.2010BSGB 13 R 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
• 06.03.2024BSGB 6 KA 2/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Abzug des bis 31.12.2015 einschlägigen Investitionskostenabschlags für öffentlich-geförderte Krankenhäuser - Bindungswirkung des Honorarbescheids - vierjährige Ausschlussfrist
• 29.06.2023BSGB 1 KR 35/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …
• 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - …
• 12.12.2017BSGB 11 AL 21/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
• 02.04.2014BSGB 6 KA 15/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung - Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen …
• 21.09.2017BSGB 8 SO 5/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und …
• 24.04.2014BSGB 13 R 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatAnrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - …
• 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …
• 14.12.2017BSGB 10 EG 7/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
• 12.02.2015BSGB 10 ÜG 8/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem …
• 13.11.2025BSGB 12 BA 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBeitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
• 04.06.2019BSGB 12 R 10/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst einer Privatnervenklinik - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
• 27.10.2016BSGB 13 R 337/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatVertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
• 27.06.2018BSGB 6 KA 38/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum …
• 21.12.2011BSGB 12 KR 21/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
• 19.10.2011BSGB 6 KA 23/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten - Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten - Begriff der …
• 30.07.2019BSGB 1 KR 16/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen - Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung - Krankenversicherung - Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen - Überschreitung des …

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