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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer · Bundessozialgericht

• 20.12.2012BSGB 10 EG 16/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
• 29.04.2010BSGB 9 SB 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
• 06.03.2013BSGB 11 AL 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
• 24.03.2015BSGB 8 SO 20/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am …
• 31.10.2012BSGB 13 R 1/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• 12.12.2017BSGB 11 AL 21/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
• 21.10.2020BSGB 13 R 7/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht
• 23.05.2012BSGB 14 AS 190/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes …
• 07.04.2022BSGB 5 R 35/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
• 20.09.2023BSGB 4 AS 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen
• 08.03.2023BSGB 7 AS 7/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - Fluchtkette - …
• 18.04.2024BSGB 5 R 79/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt
• 17.12.2014BSGB 8 SO 19/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
• 28.10.2014BSGB 14 AS 65/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
• 16.06.2015BSGB 13 R 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
• 23.02.2023BSGB 8 SO 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die …
• 11.09.2024BSGB 4 AS 12/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und …
• 23.05.2012BSGB 14 AS 156/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …
• 23.09.2025BSGB 4 AS 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - …
• 27.03.2020BSGB 10 EG 7/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände - keine …
• 10.12.2013BSGB 13 R 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
• 18.01.2011BSGB 4 AS 14/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der …
• 01.03.2018BSGB 8 SO 22/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige örtliche Zuständigkeit eines …
• 19.12.2013BSGB 2 U 14/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf …
• 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - …
• 29.06.2023BSGB 1 KR 35/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …
• 27.10.2023BSGB 3 A 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat
• 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …
• 13.02.2014BSGB 8 SO 11/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer …
• 21.09.2017BSGB 8 SO 5/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und …
• 04.06.2019BSGB 12 R 10/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst einer Privatnervenklinik - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
• 27.10.2023BSGB 3 A 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Entfaltung der formellen Rechtskraft einer Revisionsentscheidung - Zeitpunkt der Urteilsverkündung - Zurückverweisung

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