Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht
- 11.03.2014BSGB 11 AL 21/12 R · Urteil, 11. SenatBemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
- 10.11.2022BSGB 5 R 27/21 R · Urteil, 5. SenatZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
- 15.02.2023BSGB 11 AL 37/21 R · Urteil, 11. Senat(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)
- 11.06.2015BSGB 11 AL 13/14 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
- 03.02.2022BSGB 5 R 34/21 R · Urteil, 5. SenatRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bei besonders treuwidrigem Verhalten des Schuldners
- 11.10.2017BSGB 6 KA 27/16 R · Urteil, 6. SenatStreitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren …
- 10.03.2022BSGB 1 KR 6/21 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch tatsächlichen Zugang der Mitteilung - objektive Beweislast bei Krankenkasse - keine Bekanntgabefiktion - …
- 23.10.2014BSGB 11 AL 6/14 R · Urteil, 11. SenatUmlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
- 19.10.2011BSGB 6 KA 21/10 R · Urteil, 6. SenatKassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen wegen Anwendung von Bemessungsgrenzen - eindeutige Regelung im HVM über Tragung von Degressionsabführung durch Zahnarzt - Weitergabe der Degressionskürzung an Krankenkassen …
- 18.10.2022BSGB 12 KR 2/21 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Prognose - nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des Gesamteinkommens - neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Rechtmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit
- 06.10.2010BSGB 12 R 21/09 R · Urteil, 12. Senat
- 03.04.2014BSGB 2 U 21/12 R · Urteil, 2. SenatKostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - …
- 15.12.2020BSGB 2 U 14/19 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Beitragsabfindung - Einstufung als Massenverbindlichkeiten - gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der Unfallversicherungsträger gegenüber …
- 21.06.2011BSGB 4 AS 21/10 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
- 12.12.2017BSGB 11 AL 28/16 R · Urteil, 11. SenatInsolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität
- 18.04.2024BSGB 5 R 8/22 R · Urteil, 5. SenatAufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zu Unrecht erbrachten Leistungen - Verschweigen von Hinzuverdienst - …
- 29.03.2022BSGB 12 KR 32/21 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- 12.03.2019BSGB 13 R 19/17 R · Urteil, 13. Senat(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des …
- 14.04.2011BSGB 8 SO 23/09 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG - Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 - Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)
- 23.02.2021BSGB 12 R 21/18 R · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Nettolohnoptimierung - Tankgutscheine - Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen
- 12.05.2011BSGB 11 AL 24/10 R · Urteil, 11. Senat(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
- 27.04.2010BSGB 5 R 8/08 R · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
- 17.03.2016BSGB 4 AS 18/15 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche …
- 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
- 19.04.2016BSGB 1 KR 34/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung …
- 25.04.2012BSGB 12 KR 14/10 R · Urteil, 12. Senat
- 22.06.2022BSGB 1 KR 25/21 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie - keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Vorliegen einer ambulant durchführbaren Standardtherapie
- 02.08.2017BSGB 6 KA 21/17 R · Urteil, 6. Senat
- 11.12.2013BSGB 6 KA 49/12 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte - Wille des …
- 13.12.2022BSGB 12 AL 1/21 R · Urteil, 12. SenatArbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - reduzierte Beitragsfestsetzung
- 30.03.2011BSGB 12 KR 16/10 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - keine Verpflichtung der …
- 25.02.2015BSGB 3 KR 13/13 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil …
- 17.04.2013BSGB 9 V 36/12 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens - Urkundsbeweis - Pflichten des Sachverständigen - persönliche Untersuchung - Zentralaufgabe - Rügeverlust - Rüge der …
- 30.09.2015BSGB 3 KR 1/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
- 16.05.2012BSGB 3 KR 14/11 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im …
- 18.05.2022BSGB 7/14 AS 9/21 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen - Überstundenvergütung - Einkommen aus laufender …
- 14.05.2014BSGB 6 KA 21/13 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche …
- 11.09.2019BSGB 6 KA 21/19 R · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt - Prüfgremien - kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen
- 20.09.2023BSGB 8 SO 22/22 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung - Abschluss vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Angemessenheit der Beiträge
- 20.12.2018BSGB 3 KR 24/18 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitszeiten
- 12.03.2019BSGB 13 R 329/17 B · Beschluss, 13. Senat(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung einer unbefristeten Rente - Gewährung einer befristeten Rente - erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder Berufungsverfahren - ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG)
- 16.12.2010BSGB 8 SO 9/09 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)
- 28.06.2022BSGB 12 R 3/20 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - Vereinbarung über "freiberufliche Unterrichtstätigkeit" - Statusbeurteilung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
- 11.09.2020BSGB 8 SO 3/19 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten
- 19.07.2023BSGB 6 KA 22/22 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten - Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase - gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ
- 03.12.2015BSGB 4 AS 44/15 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - …
- 17.12.2013BSGB 1 KR 71/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen …
- 27.06.2012BSGB 12 KR 18/10 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
- 16.07.2020BSGB 1 KR 15/19 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015
- 12.03.2025BSGB 7 AS 1/24 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Prozesszinsen - Verzugszinsen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.