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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundessozialgericht

  • 15.08.2012BSGB 6 KA 27/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag - Hemmungsgrund - Wirtschaftlichkeitsprüfung
  • 01.07.2010BSGB 11 AL 1/09 R · Urteil, 11. SenatRichtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • 05.05.2010BSGB 6 KA 5/09 R · Urteil, 6. SenatArzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
  • 28.11.2013BSGB 3 KR 27/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
  • 15.08.2012BSGB 6 KA 45/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
  • 10.05.2017BSGB 6 KA 15/16 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
  • 27.07.2011BSGB 12 R 16/09 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen Ausbildungszeit im Rahmen eines Hochschulstudiums auch für Ausbildungsgänge in nichtakademischen Berufen - Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
  • 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
  • 02.05.2012BSGB 11 AL 18/11 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer - Geltungszeitraumprinzip - intertemporales Recht - sperrzeitbegründendes Ereignis - Verfassungsmäßigkeit - besondere Härte - zumutbare Beschäftigung - erzielbares …
  • 13.11.2012BSGB 1 KR 6/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung - Verstoß gegen Treu und Glauben
  • 20.03.2013BSGB 6 KA 27/12 R · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme - kein Formerfordernis - telefonisch übermittelte Erklärung - Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen
  • 22.11.2012BSGB 3 KR 10/11 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
  • 13.12.2011BSGB 1 KR 9/11 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - …
  • 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
  • 20.04.2016BSGB 3 KR 23/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte …
  • 22.11.2012BSGB 3 KR 1/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
  • 12.11.2013BSGB 1 KR 22/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
  • 13.08.2014BSGB 6 KA 38/13 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des …
  • 15.06.2016BSGB 6 KA 22/15 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendeter, von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltener Mittel - Verjährungsfrist - Verzugszinsen
  • 16.05.2013BSGB 3 KR 32/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer - Auffälligkeit der Krankenhausrechnung - Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten - Landessozialgerichte - besondere …

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.