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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · Bundessozialgericht

• 30.11.2022BSGB 5 R 159/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG)
• 25.07.2017BSGB 4 AS 159/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der Begründung des LSG
• 12.01.2017BSGB 9 V 58/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der Zeugenvernehmung - Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an …
• 23.08.2017BSGB 13 R 165/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
• 28.08.2024BSGB 1 KR 24/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 28.08.2024BSGB 1 KR 25/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 …
• 14.06.2018BSGB 9 SB 2/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung
• 01.09.2021BSGB 12 KR 27/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung der Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel
• 01.08.2017BSGB 13 R 323/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
• 19.01.2011BSGB 13 R 211/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren - Fortwirken in die Berufungsinstanz - Zurückverweisung an das Sozialgericht - Ermessen
• 17.08.2023BSGB 5 R 73/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
• 11.12.2025BSGB 9 V 1/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter bzw konsentierte Einzelrichterin - gerichtliches Ermessen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zustimmung der Beteiligten - Ermessensausübung - sachfremde Erwägungen - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung an das SG - …
• 31.03.2022BSGB 2 U 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere Einwirkung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulabschlussfeier - Nahrungsaufnahme - sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit - Schluckakt als schädigende …
• 13.11.2017BSGB 13 R 152/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
• 23.01.2024BSGB 11 AL 38/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - auslegungsbedürftige Erklärung - begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall - Nichtverlängerungsmitteilung - Ruhen des …
• 03.06.2025BSGB 11 AL 42/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - zumutbarer Versuch der …
• 03.08.2021BSGB 11 AL 33/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - Sperrzeit als Rechtsfolge - Arbeitslosengeldanspruch
• 30.07.2019BSGB 1 KR 15/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten - kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse - Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene - Auferlegung der …
• 25.01.2023BSGB 9 V 32/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers oder einer anwesenden Dolmetscherin - Überraschungsentscheidung - Heranziehung eines nicht in die …
• 19.09.2013BSGB 3 KR 3/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - Beseitigung des falschen …
• 11.05.2016BSGB 9 SB 94/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
• 19.01.2017BSGB 8 SO 63/16 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• 10.03.2015BSGB 1 A 10/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und …
• 14.06.2018BSGB 9 BL 1/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten …
• 28.01.2021BSGB 8 SO 9/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Wechsel des Leistungsträgers - Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 - Funktionsnachfolge - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - Bindung durch …
• 16.03.2016BSGB 9 SB 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel …

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