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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

352 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 10.08.2015BSGB 12 KR 125/14 B · Beschluss, 12. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB)
  • 06.10.2026BSGB 12 BA 1/25 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Eheleute - Gütergemeinschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  • 07.07.2020BSGB 12 KR 18/18 R · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs
  • 17.12.2013BSGB 1 KR 71/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen …
  • 19.09.2013BSGB 3 KR 31/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der …
  • 23.02.2021BSGB 12 R 15/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts - Geschäftsführungstätigkeit - Vergütung - Aufwandsentschädigung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
  • 05.05.2010BSGB 6 KA 5/09 R · Urteil, 6. SenatArzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
  • 24.10.2012BSGB 12 SF 2/12 S · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen - keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht
  • 23.02.2011BSGB 11 AL 10/10 R · Urteil, 11. SenatPrivate Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag - kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler
  • 15.07.2011BSGB 12 SF 1/11 S · Beschluss, 12. Senat(Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher Streitgenossenschaft - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung)
  • 23.05.2017BSGB 12 KR 9/16 R · Urteil, 12. Senat(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …
  • 24.03.2016BSGB 12 R 12/14 R · Urteil, 12. Senat(Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang dieser bei der DRV Bund möglich)
  • 28.11.2013BSGB 3 KR 33/12 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung öffentlich-rechtlicher …
  • 02.02.2010BSGB 8 SO 21/08 R · Urteil, 8. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
  • 11.11.2015BSGB 12 KR 13/14 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen …
  • 12.12.2023BSGB 1 KR 32/22 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019)
  • 22.02.2024BSGB 3 KR 12/22 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund Rechtsprechungsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Anteilsübertragung auf eine GmbH vor Klageerhebung - …
  • 23.09.2025BSGB 4 AS 12/24 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - …
  • 01.07.2014BSGB 1 KR 47/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
  • 25.02.2010BSGB 10 LW 2/09 R · Urteil, 10. SenatAlterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
  • 18.11.2014BSGB 4 AS 12/14 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit
  • 04.04.2018BSGB 12 KR 51/17 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  • 20.03.2013BSGB 6 KA 18/12 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei …
  • 21.06.2023BSGB 7 AS 3/22 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - …
  • 17.12.2013BSGB 11 AL 13/12 R · Urteil, 11. SenatRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere …
  • 23.03.2010BSGB 8 SO 12/08 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit …
  • 24.10.2013BSGB 13 R 31/12 R · Urteil, 13. SenatAbtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
  • 02.07.2013BSGB 1 KR 49/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der Beschaffungskosten bei pflichtwidriger Arzneimittelabgabe
  • 23.11.2023BSGB 8 SO 1/23 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - stationäre Unterbringung - Leistungsablehnung - Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der Leistungsvereinbarung - verspätete Entscheidung
  • 05.09.2019BSGB 8 SO 20/18 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verzicht auf Leistungen - Rücknahme des Leistungsantrags - wirksame Vertretung durch den Ehegatten - Verwirkung des Leistungsanspruchs
  • 19.08.2015BSGB 12 KR 11/14 R · Urteil, 12. SenatFreiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
  • 23.04.2024BSGB 12 BA 9/22 R · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Eingliederung in den Betrieb
  • 23.03.2010BSGB 8 SO 2/09 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts …
  • 22.08.2012BSGB 14 AS 1/12 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - …
  • 29.01.2014BSGB 5 R 36/12 R · Urteil, 5. SenatBefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
  • 06.05.2010BSGB 14 AS 2/09 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
  • 06.03.2013BSGB 11 AL 93/12 B · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des …
  • 28.11.2013BSGB 3 KR 27/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
  • 31.10.2012BSGB 13 R 13/12 R · Urteil, 13. SenatErklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
  • 11.09.2020BSGB 8 SO 8/19 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes
  • 12.12.2023BSGB 12 R 12/21 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
  • 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
  • 05.03.2014BSGB 12 KR 22/12 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
  • 20.12.2018BSGB 3 KR 6/17 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
  • 20.01.2021BSGB 1 KR 31/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze …
  • 23.08.2013BSGB 8 SO 7/12 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
  • 27.08.2025BSGB 1 KR 36/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung
  • 10.09.2013BSGB 4 AS 77/12 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht - Sachverständigengutachten - Auswertung einer Datenstichprobe eines qualifizierten …
  • 23.05.2017BSGB 12 KR 2/15 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - konkludente Genehmigung
  • 15.09.2016BSGB 12 R 2/15 R · Urteil, 12. SenatEröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.