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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
223 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht
- 13.11.2012BSGB 2 U 27/11 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung - Weisung des Arbeitgebers - Trainingsplan - Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit - Sportklettern - …
- 21.06.2012BSGB 3 KS 1/11 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
- 23.02.2011BSGB 11 AL 10/10 R · Urteil, 11. SenatPrivate Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag - kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler
- 15.07.2011BSGB 12 SF 1/11 S · Beschluss, 12. Senat(Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher Streitgenossenschaft - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung)
- 15.02.2023BSGB 11 AL 37/21 R · Urteil, 11. Senat(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)
- 12.12.2023BSGB 1 KR 32/22 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019)
- 01.12.2011BSGB 3 KR 17/11 B · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes Hilfsmittel - schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Versicherten
- 11.12.2019BSGB 6 KA 11/18 R · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels - Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung - notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem …
- 27.08.2025BSGB 1 KR 36/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung
- 15.05.2012BSGB 2 U 8/11 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
- 06.08.2014BSGB 11 AL 7/13 R · Urteil, 11. Senat(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
- 01.03.2023BSGB 11 AL 25/22 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters - Vorliegen von Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit
- 25.10.2012BSGB 9 SB 70/11 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
- 10.07.2012BSGB 13 R 105/11 R · Urteil, 13. SenatRückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
- 22.08.2012BSGB 14 AS 164/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
- 06.03.2013BSGB 11 AL 93/12 B · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des …
- 19.08.2015BSGB 12 KR 11/14 R · Urteil, 12. SenatFreiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
- 17.12.2013BSGB 11 AL 13/12 R · Urteil, 11. SenatRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere …
- 16.07.2025BSGB 11 AL 8/23 R · Urteil, 11. SenatArbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Auslegung des Rahmenvertrags - kein …
- 10.08.2015BSGB 12 KR 125/14 B · Beschluss, 12. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB)
- 20.01.2021BSGB 1 KR 31/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze …
- 19.10.2011BSGB 13 R 33/11 R · Urteil, 13. SenatHinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
- 28.09.2012BSGB 14 AS 34/11 BH · Beschluss, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
- 27.06.2017BSGB 2 U 13/15 R · Urteil, 2. Senat(Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
- 06.05.2010BSGB 14 AS 2/09 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
- 25.10.2016BSGB 1 KR 9/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit …
- 22.11.2021BSGB 11 SF 18/21 S · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als nichtrechtsfähige Personenvereinigung - verschiedene Wohnsitze der Einzelpersonen - auch im Ausland
- 20.12.2011BSGB 4 AS 46/11 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen
- 01.07.2010BSGB 11 AL 6/09 R · Urteil, 11. SenatBemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
- 21.07.2016BSGB 3 SF 1/16 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit …
- 20.05.2014BSGB 10 EG 11/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
- 11.02.2015BSGB 4 AS 29/14 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensteuererstattung - Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nur vom Erwerbseinkommen - steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten - Zurechnung der Steuererstattung bei einem Ehegatten
- 23.02.2017BSGB 11 AL 2/16 R · Urteil, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen
- 25.11.2010BSGB 3 KR 1/10 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen …
- 09.11.2010BSGB 4 AS 78/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
- 23.02.2011BSGB 11 AL 14/10 R · Urteil, 11. SenatFörderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende …
- 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
- 17.02.2015BSGB 14 KG 1/14 R · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
- 24.08.2017BSGB 4 AS 9/16 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im …
- 23.05.2017BSGB 12 KR 2/15 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - konkludente Genehmigung
- 21.04.2015BSGB 1 KR 11/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung
- 13.12.2011BSGB 1 KR 9/11 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - …
- 15.08.2012BSGB 6 KA 27/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag - Hemmungsgrund - Wirtschaftlichkeitsprüfung
- 25.10.2018BSGB 7 AY 2/18 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
- 27.04.2011BSGB 11 AL 11/11 B · Beschluss, 11. SenatArbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
- 03.02.2022BSGB 5 R 33/21 R · Urteil, 5. Senat(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand - Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung der Versicherten)
- 29.06.2016BSGB 12 KR 2/15 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der …
- 19.11.2019BSGB 1 KR 10/19 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf - kein Eintritt der Verwirkung - Prüftiefe der Krankenhausabrechnung - Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV - Verjährung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser)
- 03.05.2018BSGB 11 AL 11/17 R · Urteil, 11. SenatAktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
- 25.08.2011BSGB 8 SO 1/11 B · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Untermietvertrag unter Verwandten - rechtlicher Bindungswille - Fremdvergleich
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.