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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · Bundespatentgericht

• 29.10.2012BPatG30 W (pat) 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung …
• 29.10.2012BPatG30 W (pat) 42/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der …
• 07.03.2019BPatG30 W (pat) 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" – Pflicht zur Bestellung – Benachrichtigung durch DPMA – zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung ausreichen kann, um die Verpflichtung des auswärtigen Markeninhabers zur Inlandsvertreterbestellung zu begründen
• 12.03.2026BPatG30 W (pat) 512/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat
• 25.09.2025BPatG30 W (pat) 503/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „NOT YOUR BUSINESS“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Hinblick auf das Absehen der Markenstelle von einer Anhörung als nicht sachdienlich
• 17.04.2019BPatG25 W (pat) 521/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "SoliDos/SolidosDuo (IR-Marke)/SOLDOS (Unionsmarke)" – ursprünglich zulässige Beschwerde aus der IR-Marke – wegen der weiteren Widerspruchsmarke ergangener löschungsanordnender Beschluss des DPMA ist bestandskräftig geworden – Beschwerde aus IR-Marke ist derzeit …
• 14.06.2016BPatG29 W (pat) 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der …
• 08.04.2014BPatG27 W (pat) 558/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
• 09.03.2011BPatG27 W (pat) 160/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Dürer-Hotel" – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis -
• 13.07.2010BPatG27 W (pat) 85/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Konstanzer Konzilgespräch" – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden - zur Unterscheidungskraft von …
• 30.06.2016BPatG25 W (pat) 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur …
• 02.03.2017BPatG28 W (pat) 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Bierkugel" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
• 09.10.2020BPatG3 Ni 4/19, verb. mit 3 Ni 8/19, verb. mit 3 Ni 9/19, verb. mit 3 Ni 10/19, verb. mit 3 Ni 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen Verwertung einer Erfindung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat – Für die Bestimmung des durch …
• 29.03.2023BPatG29 W (pat) 504/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „e-viva“ (Wort-/Bildmarke)/„E.VITA“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – Warenidentität – identische bis durchschnittlich ähnliche Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – …
• 16.02.2023BPatG25 W (pat) 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „Goldhase IV“ - Farbmarke – Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung – Zur markenmäßigen Verwendung einer abstrakten Farbe als Umhüllung eines Schokoladenhasens – Zur Markenbenutzung in …
• 02.02.2022BPatG29 W (pat) 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung
• 29.07.2020BPatG29 W (pat) 533/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "MELA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

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