Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundespatentgericht

• 25.10.2010BPatG9 W (pat) 310/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei …
• 10.11.2015BPatG3 Ni 19/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
• 21.06.2010BPatG19 W (pat) 45/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
• 04.05.2022BPatG20 W (pat) 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatBeschwerdesache – Patentanmeldung – Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
• 20.02.2017BPatG19 W (pat) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
• 16.09.2021BPatG1 Ni 17/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine Zylinderschlossschließanlage"– Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Zur Frage der Patentfähigkeit
• 03.04.2013BPatG20 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest nicht beeinflussen
• 15.02.2012BPatG5 Ni 59/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
• 15.03.2017BPatG19 W (pat) 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
• 06.02.2024BPatG3 Ni 20/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 20.10.2022BPatG6 Ni 7/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
• 15.04.2014BPatG4 Ni 18/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
• 29.11.2022BPatG7 Ni 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“ – teilweise Nichtigkeit – rechtsbeständiger Hilfsantrag – Hinweispflicht – Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Suche zurücksetzen