Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer · Bundespatentgericht

• 14.06.2016BPatG29 W (pat) 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der …
• 17.11.2011BPatG3 ZA (pat) 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung
• 03.08.2011BPatG29 W (pat) 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird …
• 22.12.2010BPatG29 W (pat) 109/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht …
• 06.02.2024BPatG3 Ni 20/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 30.06.2016BPatG25 W (pat) 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur …
• 11.04.2024BPatG4 Ni 72/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat
• 12.03.2026BPatG30 W (pat) 512/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat
• 28.04.2016BPatG10 W (pat) 110/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit …
• 09.10.2020BPatG3 Ni 4/19, verb. mit 3 Ni 8/19, verb. mit 3 Ni 9/19, verb. mit 3 Ni 10/19, verb. mit 3 Ni 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen Verwertung einer Erfindung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat – Für die Bestimmung des durch …
• 20.01.2014BPatG24 W (pat) 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
• 20.01.2014BPatG24 W (pat) 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
• 12.10.2020BPatG19 W (pat) 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners
• 22.09.2023BPatG6 Ni 29/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat
• 10.05.2023BPatG6 Ni 17/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat

Suche zurücksetzen