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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundespatentgericht

• 22.10.2018BPatG3 Ni 24/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden …
• 23.09.2016BPatG8 W (pat) 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
• 14.04.2014BPatG20 W (pat) 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
• 29.07.2010BPatG21 W (pat) 322/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur …
• 09.01.2012BPatG20 W (pat) 313/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatEinspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
• 09.02.2011BPatG20 W (pat) 352/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
• 07.12.2016BPatG15 W (pat) 22/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
• 21.12.2010BPatG21 W (pat) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 24.11.2020BPatG8 W (pat) 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Startgerät" - ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im Widerspruch zu den Ursprungsunterlagen - exklusives Aliud – Widerruf des Streitpatents
• 08.11.2012BPatG10 W (pat) 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
• 18.07.2012BPatG4 Ni 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
• 20.03.2013BPatG4 Ni 25/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung …
• 25.02.2010BPatG6 W (pat) 317/04 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" – zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich räumlich-körperlicher Eigenschaften
• 28.03.2011BPatG20 W (pat) 103/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
• 26.01.2010BPatG21 W (pat) 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht …
• 16.08.2010BPatG20 W (pat) 5/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung
• 08.02.2013BPatG14 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 18.03.2013BPatG17 W (pat) 65/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
• 13.04.2010BPatG6 W (pat) 334/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
• 30.01.2014BPatG7 W (pat) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
• 19.11.2013BPatG35 W (pat) 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne …
• 03.09.2019BPatG8 W (pat) 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
• 17.06.2014BPatG35 W (pat) 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des …
• 17.06.2010BPatG12 W (pat) 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift - zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
• 22.12.2010BPatG20 W (pat) 357/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
• 18.04.2013BPatG17 W (pat) 124/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine …
• 27.11.2014BPatG35 W (pat) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles …
• 21.10.2014BPatG14 W (pat) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
• 07.12.2010BPatG21 W (pat) 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer …
• 18.04.2016BPatG19 W (pat) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
• 11.11.2010BPatG15 W (pat) 344/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
• 08.08.2019BPatG11 W (pat) 33/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen" – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann
• 31.08.2016BPatG3 LiQ 1/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von …
• 20.02.2017BPatG19 W (pat) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
• 19.08.2010BPatG9 W (pat) 339/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
• 19.08.2010BPatG9 W (pat) 349/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
• 19.08.2010BPatG9 W (pat) 347/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
• 28.08.2023BPatG1 W (pat) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen Unterlagen, das eine Ausnahme von der freien Akteneinsicht rechtfertigen könnte - maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen ist der Zeitpunkt der …
• 20.02.2018BPatG17 W (pat) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest …
• 15.01.2019BPatG17 W (pat) 15/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop" – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer …
• 29.06.2022BPatG35 W (pat) 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes im Verfahren
• 23.06.2010BPatG8 W (pat) 342/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsverfahren – Einspruchsbegründung vor Ablauf der Einspruchsfrist per Telefax übermittelt - Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar - Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit Originalunterlagen nachgewiesen - keine Störungs- oder Fehlermeldung - Zulässigkeit des …
• 29.04.2014BPatG21 W (pat) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
• 22.02.2018BPatG35 W (pat) 405/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
• 01.02.2017BPatG20 W (pat) 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur …
• 15.04.2024BPatG11 W (pat) 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 19.02.2014BPatG19 W (pat) 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur …
• 30.10.2019BPatG4 Ni 2/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenrechnung - "Ermäßigung der Klagegebühr" – Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf – der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende "die Verhandlung schließt" ist nicht als Schluss der …
• 17.10.2022BPatG7 Ni 15/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit
• 13.12.2010BPatG19 W (pat) 30/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

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