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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 26.02.2019BGHEnVZ 87/18 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten
  • 19.11.2024BGHVI ZR 87/24 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten
  • 21.12.2011BGHI ZB 87/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener …
  • 25.02.2016BGHV ZA 35/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
  • 05.11.2004BGHIXa ZB 27/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 06.03.2014BGHIII ZR 320/12 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der …
  • 14.06.2017BGHI ZB 87/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
  • 05.10.2021BGHVIII ZB 83/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung
  • 08.11.2022BGHVIII ZB 21/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten
  • 16.01.2018BGHVIII ZB 61/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
  • 11.02.2016BGHI ZB 87/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
  • 01.08.2012BGHXII ZR 87/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatMietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters
  • 29.10.2025BGHXII ZB 334/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatErnsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation
  • 23.02.2021BGHVIII ZR 213/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
  • 18.07.2007BGHXII ZB 162/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 18.04.2013BGHI ZR 107/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Darlegungs- und Feststellungslast bei öffentlichem Zugänglichmachen von Kochrezepten nebst Lichtbildern
  • 05.10.2022BGHVIII ZR 307/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
  • 17.12.2020BGHIII ZR 45/19 · Urteil, 3. ZivilsenatRechtskräftige Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtshaftung: Einwand einer Verletzung der Schadensminderungspflicht
  • 15.10.2025BGHVIII ZR 51/24 · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß eines Berufungsurteils gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter
  • 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
  • 10.02.2022BGHIII ZR 87/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
  • 14.08.2025BGHIII ZR 125/24 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung durch Ablehnung der Baugenehmigung: Grundstückseigentümer als geschützter Dritter bei Bauantragstellung durch dritte Person
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 106/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle
  • 17.01.2023BGH2 StR 87/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 177/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
  • 29.03.2017BGHVIII ZR 11/16 · Urteil, 8. ZivilsenatHeilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
  • 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
  • 27.01.2022BGHIII ZR 195/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör
  • 02.12.2004BGHIII ZR 358/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 20.05.2010BGHV ZR 201/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
  • 12.02.2020BGHXII ZB 445/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung
  • 29.03.2017BGHVIII ZR 45/16 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur …
  • 02.03.2016BGHXII ZB 634/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
  • 01.10.2025BGHVII ZR 138/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatAufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
  • 27.09.2017BGHXII ZR 48/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
  • 10.05.2017BGHVIII ZR 292/15 · Urteil, 8. Zivilsenat(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
  • 21.04.2021BGHVII ZR 81/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts im Bauprozess
  • 13.09.2016BGHVI ZR 377/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatHinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
  • 25.07.2024BGHI ZR 27/23 · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen …
  • 27.04.2004BGHVI ZR 332/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 07.02.2006BGHVI ZR 190/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 04.03.2008BGHVI ZR 238/07 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 09.01.2025BGH3 StR 340/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)
  • 03.03.2020BGHXIII ZR 6/19 · Urteil, 13. ZivilsenatElektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
  • 01.08.2023BGHVI ZR 307/21 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts - Ehe-Tragödie
  • 28.02.2023BGH2 ARs 65/22, 2 ARs 113/22, 2 ARs 163/22, 2 ARs 164/22, 2 ARs 166/22, 2 ARs 167/22, 2 ARs 201/22, 2 ARs 202/22, 2 ARs 203/22, 2 ARs 204/22, 2 ARs 205/22, 2 ARs 206/22, 2 ARs 207/22, 2 ARs 208/22, 2 ARs 217/22, 2 ARs 237/22, 2 ARs 238/22, 2 ARs 239/22, 2 ARs 241/22, 2 ARs 245/22, 2 ARs 255/22, 2 ARs 280/22, 2 ARs 290/22, 2 ARs 291/22, 2 ARs 294/22, 2 ARs 297/22, 2 ARs 298/22, 2 ARs 340/22, 2 ARs 341/22 · Beschluss, 2. StrafsenatPflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge
  • 03.07.2024BGHIV ZR 67/22 · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs
  • 12.05.2026BGHVI ZR 102/25 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 23.07.2024BGH3 StR 134/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
  • 29.11.2021BGHVI ZR 248/18 · Teilurteil, 6. ZivilsenatPostmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.