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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.11.2023BGH3 StR 80/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
- 09.04.2026BGHI ZB 80/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach § 110 VVG; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verjährungsentscheidungen nach Art. 24 CMNI
- 04.11.2015BGHVIII ZR 217/14 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht
- 28.01.2021BGHI ZR 80/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer eigenständigen Gehörsverletzung bei Absehen von Begründung
- 13.07.2005BGHXII ZB 80/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 20.11.2017BGHIX ZR 80/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRichterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Entbehrlichkeit der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter
- 11.04.2024BGHIII ZR 134/22 · Urteil, 3. ZivilsenatRechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel …
- 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz
- 24.01.2023BGH3 StR 80/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags
- 09.02.2004BGHX ZB 44/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 06.12.2012BGHV ZB 80/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
- 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 17.12.2019BGHVI ZR 249/18 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen
- 11.02.2025BGHVIII ZB 65/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen Datei via BeA und mitwirkendes Verschulden des Berufungsgerichts
- 16.07.2025BGHII ZR 80/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtliches Gehör bei Behandlung der Hilfswiderklage in der Berufungsinstanz; Wiederaufnahme eines Gesellschafters nach Kündigung
- 18.11.2021BGHRiZ 5/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 27.10.2020BGHRiZ 4/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
- 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
- 29.11.2021BGHEnVR 69/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung zur erneuten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Anbieters von Kraftwerkskapazitäten auf dem Regelarbeitsmarkt gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die …
- 09.01.2023BGHVI ZB 80/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 29.09.2010BGHIV ZR 8/10 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- 29.09.2010BGHIV ZR 11/10 · Urteil, 4. ZivilsenatSystemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
- 22.01.2013BGHII ZR 80/10 · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
- 29.09.2010BGHIV ZR 99/09 · Urteil, 4. ZivilsenatUmstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
- 16.07.2014BGHV ZB 80/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
- 03.03.2011BGHIII ZR 174/10 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme
- 28.09.2021BGHVI ZR 946/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Übergangenes Vorbringen
- 18.07.2007BGHXII ZB 162/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 24.01.2019BGHI ZB 47/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnforderungen an eine Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
- 15.12.2022BGH1 StR 295/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
- 25.09.2024BGHIV ZR 49/22 · Urteil, 4. ZivilsenatBerechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- 14.12.2011BGHXII ZB 233/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist
- 24.02.2010BGHXII ZB 168/08 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- 21.09.2010BGHVIII ZB 9/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatMindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)
- 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
- 04.12.2018BGHVI ZR 128/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie
- 27.07.2023BGHI ZR 144/22 · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet
- 31.08.2023BGHI ZR 11/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsrechtsverletzende Überraschungsentscheidung bei Abweichen von gutachterlichen Feststellungen
- 15.08.2007BGHXII ZB 101/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 21.10.2010BGHV ZR 30/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
- 18.06.2019BGHVI ZR 80/18 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
- 20.11.2024BGHVII ZR 191/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen geändertem Parteivortrag; Prüffähigkeit einer Schlussrechnung
- 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
- 15.07.2010BGHV ZB 10/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im …
- 26.09.2019BGHIX ZR 25/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatGläubigerbenachteiligungsvorsatz bei gleichwertiger Gegenleistung
- 18.12.2018BGHStB 52/18 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
- 12.09.2019BGHIX ZB 2/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen; Vergütungsfestsetzung …
- 05.05.2015BGHXI ZR 326/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.