Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 28.03.2019BGHI ZR 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
• 02.06.2022BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
• 25.01.2024BGHIX ZR 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatErfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben
• 21.12.2023BGHIX ZR 143/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 17.05.2017BGHVII ZB 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
• 19.03.2015BGHV ZB 158/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
• 31.05.2017BGHVII ZB 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 17.12.2024BGHVIII ZR 213/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei deliktsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag; Erfolgsort und Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen II
• 07.04.2022BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 21.07.2023BGHV ZR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
• 16.10.2015BGHV ZR 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRevisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht

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