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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.08.2026BGHXIII ZB 40/26 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 18.05.2026BGHAnwZ 40/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
  • 17.06.2003BGHXI ZR 195/02 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 01.06.2005BGHIV ZR 46/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 11.06.2026BGHV ZB 40/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Kontrollpflichten bei der Einreichung von Schriftsätzen über den elektronischen Rechtsverkehr
  • 12.01.2011BGHIV ZR 118/10 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
  • 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 28.04.2026BGHII ZR 40/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGehörsverstoß in einem Rechtsstreit über die Schadensersatzforderung eines Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungen nach Überschuldungseintritt
  • 30.01.2013BGHIII ZB 40/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
  • 25.09.2013BGHIV ZR 207/11 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner und rentennaher …
  • 03.08.2023BGHIII ZR 54/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
  • 09.11.2011BGHIV ZR 40/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
  • 26.01.2017BGHAnwZ 49/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen durch Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstagen innerhalb von 3 Jahren
  • 10.10.2023BGH2 ARs 166/21, 2 ARs 173/21, 2 ARs 203/21, 2 ARs 277/21, 2 ARs 278/21, 2 ARs 299/21, 2 ARs 300/21, 2 ARs 302/21, 2 ARs 314/21, 2 ARs 40/22, 2 ARs 51/22, 2 ARs 137/22, 2 ARs 138/22, 2 ARs 188/22, 2 ARs 364/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGrenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
  • 24.07.2001BGHVI ZB 12/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 24.07.2013BGHXII ZB 40/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung
  • 09.10.2013BGHI ZR 99/12 · Urteil, 1. ZivilsenatRevisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
  • 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 10.12.2025BGHXII ZB 262/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl
  • 10.03.2011BGHVII ZR 40/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen
  • 27.03.2025BGHI ZB 40/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAusschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz
  • 08.07.2010BGHIII ZR 221/09 · Urteil, 3. ZivilsenatBaulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
  • 08.12.2016BGH2 ARs 196/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
  • 24.06.2010BGHI ZB 40/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatLöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
  • 06.04.2016BGHVII ZR 40/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatNeues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
  • 29.11.2017BGHXII ZB 345/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung seines Vornamens
  • 29.11.2017BGHXII ZB 346/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung des Personenstands
  • 14.03.2002BGHIII ZR 320/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 27.01.2015BGHVI ZB 40/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil
  • 23.01.2018BGH5 StR 554/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
  • 23.01.2024BGHII ZB 8/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
  • 15.05.2013BGHIV ZR 60/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
  • 06.12.2017BGHIV ZR 191/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
  • 08.04.2013BGHAnwZ 54/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
  • 08.05.2012BGHVI ZR 217/08 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
  • 05.03.2025BGH3 StR 230/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErstinstanzlich sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei besonderem Umfang der Sache
  • 29.03.2017BGHVIII ZR 11/16 · Urteil, 8. ZivilsenatHeilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
  • 06.03.2014BGHV ZB 215/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung
  • 17.06.2025BGHVIII ZB 54/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unterlassener Vorfrist und Organisationsdefizit in der Kanzlei
  • 18.11.2010BGHIII ZR 239/09 · Urteil, 3. ZivilsenatZulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
  • 29.03.2017BGHVII ZB 3/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung: Nichtberücksichtigung der in der Berufungsschrift enthaltenen Berufungsbegründung
  • 19.12.2024BGHIII ZR 24/23 · Urteil, 3. ZivilsenatKooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
  • 20.05.2015BGHVII ZR 78/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
  • 19.05.2015BGHXI ZR 168/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises
  • 08.09.2011BGHIII ZR 236/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
  • 04.06.2019BGHXI ZR 331/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
  • 04.09.2014BGH4 StR 473/13 · Urteil, 4. StrafsenatFreiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
  • 19.07.2007BGHIII ZR 305/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 23.05.2019BGH1 StR 127/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
  • 19.10.2022BGHXII ZB 113/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatPrüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.