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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

• 23.10.2024BGH2 ARs 179/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe
• 23.05.2013BGHV ZB 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
• 29.03.2018BGH4 StR 568/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
• 18.12.2018BGHI ZB 72/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
• 17.12.2020BGHI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
• 28.07.2021BGH1 StR 519/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
• 25.01.2012BGH4 StR 605/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 16.04.2019BGH5 StR 169/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
• 22.03.2018BGH3 StR 42/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
• 01.02.2011BGH3 StR 439/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
• 16.02.2005BGH5 StR 14/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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