Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 19.03.2025BGHIV ZB 19/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen
• 27.02.2018BGHEnVR 55/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
• 02.06.2022BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
• 18.02.2021BGHIX ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInternationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Inland bei Bezug zum EU-Ausland
• 24.09.2019BGHVI ZB 39/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAnspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen
• 10.01.2017BGH5 StR 532/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAhndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
• 18.12.2025BGHI ZR 115/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
• 21.12.2023BGHIX ZR 143/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens
• 24.03.2022BGHI ZR 52/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds
• 15.07.2021BGHV ZB 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
• 07.06.2018BGHV ZB 237/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
• 25.01.2018BGHIX ZB 89/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen …

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