Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

• 29.06.2022BGHIV ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
• 06.02.2025BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 15.06.2021BGHII ZB 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 31.08.2021BGHXIII ZB 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Fluchtgefahr bei Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland
• 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
• 29.06.2023BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz …
• 06.07.2021BGHKZR 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven Vertriebssystem; Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
• 18.06.2025BGHVIII ZR 219/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
• 07.10.2025BGHVI ZR 297/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatDatenschutzrecht: Haftung eines Arbeitnehmers für Datenschutzverstöße
• 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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