Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 21.12.2023BGHIX ZR 143/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens
• 28.03.2019BGHI ZR 85/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem …
• 11.11.2025BGHVI ZR 396/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatImmaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 29.07.2025BGHVI ZR 426/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatNennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf
• 07.07.2022BGHIX ZB 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel
• 31.05.2017BGHVII ZB 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
• 13.09.2017BGHXII ZB 497/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
• 27.01.2022BGHIII ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung
• 12.01.2017BGHI ZR 253/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung …
• 23.03.2026BGHVI ZR 334/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsansprüche gegen einen Automobilhersteller bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor im Hinblick auf den Klimaschutz
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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