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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer · Bundesgerichtshof

• 12.10.2021BGHVI ZR 488/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 12.10.2021BGHVI ZR 489/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 10.01.2017BGH5 StR 532/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAhndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
• 21.12.2023BGHIX ZR 143/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens
• 20.11.2025BGHI ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 23.02.2023BGHIII ZR 242/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten Niederlassungen
• 21.07.2026BGHVI ZR 144/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatNationale Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO
• 09.10.2025BGHI ZR 116/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
• 24.10.2023BGHKZR 70/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatPreissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur
• 10.11.2022BGHI ZR 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator
• 12.03.2024BGHVI ZR 1370/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
• 21.04.2021BGH3 StR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
• 11.02.2025BGHVI ZR 365/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte
• 13.01.2011BGHI ZR 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
• 08.12.2022BGHIX ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag
• 13.07.2023BGHI ZR 206/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen
• 07.10.2021BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II
• 13.12.2022BGHVI ZR 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda
• 12.01.2017BGHI ZR 253/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung …
• 03.09.2020BGHI ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
• 29.05.2024BGH3 StR 507/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
• 25.07.2019BGHI ZB 82/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatInternationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen "derselben Sache"; fehlende Regelung zur Aussetzung …
• 10.01.2024BGHIII ZR 57/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle
• 08.02.2023BGH2 StR 204/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 23.01.2025BGHI ZR 53/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV
• 06.12.2017BGHI ZR 167/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
• 23.03.2026BGHVI ZR 334/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsansprüche gegen einen Automobilhersteller bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor im Hinblick auf den Klimaschutz
• 27.06.2024BGHI ZR 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 07.03.2019BGHI ZR 184/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
• 15.10.2020BGHI ZR 135/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der Wahrenähnlichkeit - PEARL/PURE PEARL
• 09.03.2026BGHVI ZR 335/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnsprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
• 26.09.2024BGHI ZR 130/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - gesund Gewicht verlieren
• 27.01.2022BGHIII ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNutzung eines sozialen Netzwerks: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des Nutzers zur Verwendung seines im täglichen Leben gebrauchten Namens – Klarnamenpflicht, Facebook
• 27.09.2023BGHIV ZR 177/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen aus Treu und Glauben; Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen
• 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 22.03.2023BGH1 StR 335/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
• 22.04.2020BGH2 StR 329/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit der Absicht der Eingehung einer Scheinehe für eine Aufenthaltsgenehmigung

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