Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

299 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 03.03.2016BGHI ZB 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
• 19.09.2019BGHI ZB 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
• 08.02.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
• 26.03.2026BGHI ZR 118/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage einer Frage an den EuGH zur europarechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Fernbehandlung durch Partnerärzte in Irland - Online-Diagnose
• 23.06.2022BGH5 StR 490/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
• 29.11.2013BGHBLw 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, Senat für LandwirtschaftssachenVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
• 14.05.2020BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. ZivilsenatHOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren
• 10.02.2011BGHI ZR 136/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
• 10.03.2025BGHKRB 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 26.02.2014BGHI ZR 79/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
• 13.09.2012BGHIII ZB 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
• 08.12.2010BGH1 StR 213/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatVorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
• 02.12.2014BGHII ZR 119/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach …
• 18.05.2021BGHKVR 54/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels - …
• 02.06.2022BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 08.03.2012BGHIX ZB 144/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
• 14.05.2019BGHII ZB 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das …
• 15.07.2010BGHI ZR 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II
• 27.03.2025BGHI ZB 68/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH
• 02.06.2022BGHVII ZR 229/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
• 13.12.2018BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der …
• 17.11.2021BGHI ZB 16/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht
• 16.01.2025BGHIX ZR 60/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatEuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung
• 30.04.2020BGHI ZR 122/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 30.04.2020BGHI ZR 123/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 16.02.2021BGHII ZB 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatEintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Vereinigten Königreich in das inländische Handelsregister: Rechtslage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 03.06.2026BGHI ZR 123/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
• 03.06.2020BGHKVZ 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
• 09.07.2013BGHKZR 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße - Calciumcarbid Kartell
• 29.10.2019BGHKZR 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
• 18.05.2017BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
• 23.01.2020BGHIX ZR 94/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei
• 15.07.2010BGHI ZR 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
• 01.02.2011BGHKZR 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
• 22.06.2021BGHX ZR 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen direkter Anschlussflüge
• 20.07.2011BGHIV ZR 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
• 06.10.2015BGHKZR 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. …
• 20.09.2018BGHIII ZR 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatUnbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
• 03.11.2022BGHVII ZR 724/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAnwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
• 16.06.2026BGHII ZR 198/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Zivilsenat
• 13.02.2020BGHV ZB 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten Notar
• 18.01.2018BGHIII ZR 174/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
• 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
• 24.03.2016BGHI ZR 263/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
• 20.01.2022BGHIX ZB 60/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Lugano-Übereinkommens: Klageschrift einer Forderungsklage nach vorangegangenem Erlass eines schweizerischen Zahlungsbefehls als verfahrenseinleitendes Schriftstück
• 26.04.2018BGHI ZR 121/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
• 22.10.2024BGHII ZR 193/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert

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