Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 18.02.2021BGHIX ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInternationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Inland bei Bezug zum EU-Ausland
• 30.03.2022BGHXII ZB 311/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• 05.06.2025BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHealth-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II
• 06.04.2017BGHV ZB 126/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEuropäisches Asylverfahren: Beginn der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat
• 11.11.2025BGHVI ZR 396/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatImmaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet
• 25.02.2016BGHV ZB 157/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 14.01.2025BGHXIII ZB 48/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat(Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag: Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin)
• 19.02.2026BGHIX ZR 103/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)
• 20.05.2016BGHV ZB 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
• 11.01.2018BGHV ZB 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
• 07.07.2016BGHV ZB 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
• 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
• 22.10.2014BGHV ZB 124/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
• 11.04.2019BGHV ZB 105/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
• 11.03.2026BGHI ZR 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)
• 19.11.2019BGHII ZR 263/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter
• 07.07.2016BGHV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
• 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
• 28.03.2019BGHI ZR 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
• 14.01.2020BGHXIII ZB 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
• 20.07.2021BGHXIII ZB 98/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
• 21.09.2023BGHV ZB 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
• 11.02.2025BGHVI ZR 365/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte
• 12.12.2023BGHVI ZR 277/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch
• 27.03.2025BGHI ZR 223/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 26.06.2014BGHV ZB 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort …
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 05.07.2022BGHEnVR 77/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur; einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und Ausspeisepunkte - REGENT
• 30.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
• 19.05.2021BGHXII ZB 190/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
• 17.09.2024BGHXIII ZB 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatOrganisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
• 16.02.2017BGHV ZB 115/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
• 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
• 26.09.2024BGHI ZB 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
• 12.03.2024BGHVI ZR 1370/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
• 26.05.2025BGHXIII ZB 12/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung
• 09.11.2017BGHI ZR 110/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der Unionsmarkenverordnung; Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den Prioritätsgrundsatz - form-strip II
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 17.09.2024BGHXIII ZB 67/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung
• 26.09.2023BGHXIII ZB 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
• 20.09.2017BGHV ZB 118/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
• 28.05.2020BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
• 14.07.2020BGHXIII ZB 81/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
• 01.09.2026BGHXIII ZB 33/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 26.11.2024BGHX ZR 47/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatInternationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises
• 23.01.2025BGHI ZR 53/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV
• 31.08.2021BGHXIII ZB 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Fluchtgefahr bei Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland
• 27.03.2025BGHI ZR 222/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III

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