Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

36 Treffer · Bundesgerichtshof

• 18.12.2025BGHI ZR 97/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 30.03.2022BGHXII ZB 311/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• 24.05.2022BGHX ZR 82/21 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - …
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze
• 24.06.2026BGHIV ZB 24/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatMiterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts
• 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
• 06.10.2021BGH3 StR 213/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
• 06.02.2024BGHVI ZR 62/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)
• 10.06.2026BGH3 StR 97/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliche Grenzen heimlicher Tonaufnahmen bei Polizeivernehmungen
• 07.07.2016BGHV ZB 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
• 05.07.2022BGHEnVR 77/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur; einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und Ausspeisepunkte - REGENT
• 05.02.2025BGHI ZB 78/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
• 07.07.2016BGHV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
• 11.02.2025BGHVI ZR 365/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte
• 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 27.02.2018BGHEnVR 55/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
• 23.06.2026BGHVI ZR 97/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen
• 18.02.2026BGHII ZB 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften
• 15.05.2025BGHVI ZR 217/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
• 19.11.2025BGH2 StR 224/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Strafsenat(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)
• 21.07.2023BGHV ZR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
• 15.06.2021BGHVI ZR 576/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft
• 17.11.2021BGHI ZB 16/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht
• 23.01.2025BGHI ZR 53/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV
• 15.09.2016BGHV ZB 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
• 16.02.2021BGHVI ZA 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
• 18.06.2025BGHVIII ZR 219/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
• 26.07.2018BGHI ZR 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
• 24.03.2022BGHI ZR 52/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds
• 17.10.2019BGHIII ZR 42/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
• 19.11.2020BGHI ZR 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls …
• 23.01.2024BGHI ZR 205/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatKennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable
• 24.01.2013BGHI ZR 171/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten …

Suche zurücksetzen