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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.09.2016BGHVI ZB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
• 18.09.2013BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 13.08.2014BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später angerufene, ausschließlich zuständige Gericht bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 30.08.2023BGHVII ZB 45/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatGrenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
• 24.02.2015BGHVI ZR 279/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des …
• 13.11.2018BGHVI ZR 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung
• 16.12.2009BGHVIII ZR 119/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 24.10.2024BGHVII ZR 199/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. Zivilsenat(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
• 12.07.2011BGHII ZR 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
• 21.07.2023BGHV ZR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
• 08.03.2012BGHIX ZB 144/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
• 12.08.2009BGHXII ZB 12/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 10.11.2009BGHVI ZR 217/08 · Beschluss, 6. Zivilsenat
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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