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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

107 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 08.02.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
• 18.05.2021BGHKVR 54/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels - …
• 02.06.2022BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 22.06.2021BGHX ZR 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen direkter Anschlussflüge
• 02.06.2022BGHVII ZR 229/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 20.01.2022BGHIX ZB 60/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Lugano-Übereinkommens: Klageschrift einer Forderungsklage nach vorangegangenem Erlass eines schweizerischen Zahlungsbefehls als verfahrenseinleitendes Schriftstück
• 16.01.2025BGHIX ZR 60/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatEuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung
• 13.04.2021BGHKZR 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II
• 21.09.2021BGHKZR 88/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems; Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche Preisbildungsvorschriften - Trassenentgelte II
• 03.11.2022BGHVII ZR 724/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAnwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
• 24.01.2012BGHVIII ZR 236/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 10.12.2020BGHI ZR 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen - Steuerberater-LLP
• 20.12.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie
• 04.04.2023BGHKZR 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
• 11.12.2018BGHKZR 66/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung …
• 20.07.2011BGHIV ZR 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
• 21.04.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem …
• 13.10.2020BGHVI ZR 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
• 09.10.2013BGHI ZR 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRevisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
• 25.09.2025BGHI ZR 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung
• 20.05.2021BGHVII ZR 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen
• 13.09.2012BGHIII ZB 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
• 21.10.2025BGHII ZR 119/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Zivilsenat(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
• 20.07.2011BGHIV ZR 76/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
• 21.03.2023BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
• 06.05.2015BGHVIII ZR 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen einen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Einbeziehung von an konzernverbundene Unternehmen gelieferten Strommengen in den Ausgleichsmechanismus; Vereinbarkeit eines Auskunfts- …
• 25.01.2022BGHII ZR 215/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatPflicht des Tatrichters zur Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts im Hinblick auf eine Anrufung des EuGH
• 29.06.2023BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz …
• 13.04.2021BGHKZR 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 22.10.2024BGHII ZR 193/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
• 18.09.2014BGHI ZR 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
• 22.06.2021BGHX ZR 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Vorliegen direkter Anschlussflüge bei Teilflügen unterschiedlicher Luftfahrtunternehmen und …
• 23.10.2024BGHKVR 8/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
• 27.01.2026BGHKZR 10/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III
• 17.12.2020BGHIX ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung: Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat bei Verlegung der Hauptverwaltung von einem dritten in einen zweiten Mitgliedstaat …
• 21.07.2011BGHI ZR 209/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
• 29.11.2022BGHKZR 42/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
• 24.03.2016BGHI ZR 263/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
• 26.04.2018BGHI ZR 121/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
• 05.12.2012BGHI ZR 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
• 07.12.2010BGHKZR 71/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
• 21.07.2011BGHI ZR 162/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 20.11.2025BGHI ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
• 17.09.2024BGHKRB 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
• 30.06.2011BGHI ZR 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 25.05.2022BGHXII ZB 404/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen: Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehemann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland
• 26.07.2018BGHI ZR 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
• 22.11.2012BGHI ZR 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des …

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