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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer · Bundesgerichtshof

• 20.07.2011BGHIV ZR 76/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
• 20.11.2025BGHI ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 12.07.2018BGHI ZR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine …
• 12.03.2015BGHI ZR 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Rechtliche Einordnung der Bewerbung und/oder des Vertriebs von "RESCUE"-Sprituosen mit einem Alkoholgehalt von 27%-Vol; Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf …
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 14.05.2020BGHI ZR 142/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur wettbewerbswidrigen Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben für eine Elasten Trink Kur - Beauty Claims
• 11.10.2018BGHI ZR 197/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Inhaltsstoffs
• 19.01.2010BGHStB 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des …

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