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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 25.03.2010BGHI ZB 116/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
• 27.07.2020BGHVI ZR 405/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVoraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
• 21.07.2011BGHI ZB 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEuropäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des …
• 10.07.2019BGHIV ZB 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
• 23.01.2024BGHII ZB 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 23.01.2024BGHII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 12.12.2017BGHKVZ 41/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
• 25.02.2026BGHII ZR 148/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verbraucherklagen gegen in Großbritannien ansässige Gesellschaften nach dem Brexit
• 17.10.2018BGHI ZR 136/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
• 12.05.2026BGHVI ZR 375/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWiderruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens
• 26.04.2018BGHVII ZR 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
• 18.02.2026BGHII ZB 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze
• 15.01.2026BGHI ZB 53/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 12.10.2021BGHVI ZR 488/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 12.10.2021BGHVI ZR 489/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 15.02.2022BGHVI ZR 692/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 23.06.2026BGHVI ZR 97/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen
• 21.07.2026BGHVI ZR 144/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatNationale Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO
• 15.07.2021BGHV ZB 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
• 12.07.2018BGHIII ZR 183/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 19.05.2026BGHI ZR 216/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
• 13.12.2022BGHVI ZR 54/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda
• 25.01.2024BGHIX ZR 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatErfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
• 10.11.2022BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 10.11.2022BGHI ZR 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator
• 28.05.2020BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
• 03.05.2022BGHVI ZR 832/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
• 22.02.2018BGHIX ZR 83/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
• 18.12.2025BGHI ZR 97/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
• 11.01.2018BGHV ZB 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
• 28.03.2019BGHI ZR 85/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem …
• 26.11.2009BGHVII ZB 42/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 21.09.2023BGHV ZB 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
• 07.10.2025BGHII ZR 112/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAnwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit
• 20.10.2020BGHX ARZ 124/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 21.01.2021BGHI ZR 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV
• 19.05.2021BGHXII ZB 190/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung

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