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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

570 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 30.09.2014BGH3 ARs 13/14 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
  • 29.07.2014BGHII ZR 243/13 · Urteil, 2. ZivilsenatAustritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
  • 10.08.2005BGH1 StR 140/05 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 13.01.2015BGHVI ZR 386/13 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein gegen einen Dritten geführtes Ermittlungsverfahren
  • 23.09.2014BGHVI ZR 358/13 · Urteil, 6. ZivilsenatArztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
  • 29.04.2014BGHVI ZR 138/13 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten Fernsehmoderators wegen der Bekanntgabe des Kindschaftsverhältnisses
  • 11.03.2014BGH5 StR 563/13 · Urteil, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
  • 07.08.2013BGHXII ZB 131/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen zum Betreuer entgegen deren Wunsch
  • 10.08.2006BGHI ZB 126/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 14.11.2012BGHStB 13/12 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
  • 27.06.2012BGHXII ZR 89/10 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatAnfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
  • 09.06.2005BGHIII ZR 21/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 29.04.2014BGHVI ZR 137/13 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten Fernsehmoderators wegen der Bekanntgabe des Kindschaftsverhältnisses
  • 22.04.2004BGHIII ZR 204/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 20.07.2015BGHNotZ 13/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
  • 08.04.2014BGHVI ZR 197/13 · Urteil, 6. ZivilsenatSchutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft
  • 15.01.2026BGHVII ZB 13/25 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
  • 18.12.2014BGHIX ZB 77/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatSchadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
  • 04.06.2020BGH4 StR 15/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach Beendigung einer vorherigen rechtmäßigen Durchsuchung
  • 05.06.2013BGH1 StR 126/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
  • 14.11.2018BGHXII ZB 292/16 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatEinholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
  • 25.06.2014BGHVIII ZR 169/13 · Urteil, 8. ZivilsenatStrombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
  • 25.04.2013BGH5 StR 139/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
  • 27.09.2016BGHVI ZR 250/13 · Urteil, 6. ZivilsenatEingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
  • 19.02.2025BGHIV ZB 13/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Erbrecht
  • 10.04.2013BGH2 StR 1/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
  • 24.10.2013BGH4 StR 124/13 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 13.12.2012BGHIII ZR 226/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
  • 13.02.2014BGHIII ZR 311/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
  • 31.07.2013BGH2 StR 220/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 27.05.2014BGHVI ZR 153/13 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
  • 17.11.2015BGHVI ZB 38/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
  • 07.11.2013BGHIII ZR 54/13 · Urteil, 3. ZivilsenatLehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
  • 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
  • 22.06.2021BGHXIII ZB 59/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren; Beeinträchtigung der Rechtsstellung
  • 14.04.2016BGHIX ZR 197/15 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
  • 06.10.2005BGHIX ZB 417/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
  • 05.11.2018BGHX ZB 13/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
  • 21.07.2016BGHI ZR 88/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Haftung eines Online-Händlers bei Angebot urheberrechtlich geschützter Musiktitel
  • 09.10.2013BGHI ZB 15/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
  • 14.05.2014BGH2 StR 465/13 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
  • 23.01.2019BGHXII ZR 71/18 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
  • 11.04.2013BGHI ZB 61/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung
  • 10.09.2015BGHIX ZB 39/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen …
  • 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
  • 24.11.2011BGHI ZR 13/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht erhobenen Sachverständigenbeweises
  • 20.02.2014BGHVII ZB 42/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • 20.02.2014BGHVII ZB 31/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.